Enteignungsverfahren in Klaus: Kehrtwende bei Tschütsch

Vorarlberg / 26.11.2019 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Hintere Tschütsch ist ein beliebtes Naherholungsgebiet der Klauser. Aber die hier liegenden Grundstücke sorgen seit Jahrzehnten für Ärger in der Gemeinde. LEBENSWERTES KLAUS

Enteignungsverfahren vertagt. Antrag des Bürgermeisters laut Rechtsansicht der Landesregierung nicht in dessen Kompetenzbereich.

Gernot Schweigkofler

Klaus Seit 50 Jahren beschäftigen die Grundstücke im Klauser Ortsteil „Hinterer Tschütsch“ die Vorderlandgemeinde. Zwei Volksabstimmungen und mehrere Flächenumwidmungen haben dazu schon stattgefunden. Zuletzt gab es wieder viel Ärger, nachdem Bürgermeister Werner Müller einen Antrag auf Enteignung mehrerer Grundeigentümer entlang des Tschütschweges gestellt hatte. Der im Gemeindebesitz befindliche Teil der Straße ist zu schmal, es geht um wenige Quadratmeter. Für Müller eine „unangenehme Sache“, wie er im September den VN mitteilte. Aber er sei ratlos, was er sonst machen solle. Ganz anders schilderten das die Grundeigentümer. Sie kritisierten unter anderem, dass es keine richtigen Gespräche seitens der Gemeinde gegeben habe.

Kommende Woche, am 5. Dezember, hätte die mündliche Verhandlung im Enteignungsverfahren stattfinden sollen. Diese wurde nun aber abgesagt, wie den Grundeigentümern in einer kurzen E-Mail vonseiten des Amtes der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt wurde. Damit entspreche man einer Vertagungsbitte des Rechtsanwalts der betroffenen Grundeigentümer. Ein offizielles Schreiben werde folgen, dieses stehe noch aus.

Gemeindevorstand zuständig

Das ist aber nicht alles. Denn wie die VN in Erfahrung bringen konnte, steht ein komplettes Ende des Verfahrens im Raum. Bürgermeister Werner Müller forderte im Oktober, noch vor der letzten Gemeindevertretungssitzung, vom Land eine Rechtsauskunft an. Geklärt werden sollte, ob seine bisher geäußerte Ansicht, dass er den Antrag auf Enteignung kraft seines Amtes stellen durfte, richtig sei. Das wird vom Land in einem Schreiben vom 4. November verneint. „Eine Antragstellung auf Enteignung nach dem Straßengesetz fällt unseres Erachtens nicht in den Begriff der „laufenden Verwaltung“. Sie liegt somit auch nicht im Kompetenzbereich des Bürgermeisters“, heißt es dort. Für das Land ist klar: „Es hätte daher ein entsprechender Beschluss des Gemeindevorstandes vorangehen müssen.“ Bürgermeister Müller erklärt den VN, dass wegen dieser Rechtsauskunft die Zurückziehung des Antrags auf Enteignung geprüft würde. Vonseiten zuständiger Beamter des Landes wurde auf Anfrage betont, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle, Stellungnahme war daher keine möglich.

Laut Rechtsansicht des Landes hätte Bürgermeister Werner Müller Enteignungsverfahren ohne Zustimmung des Gemeindevorstandes nicht beantragen dürfen. Zurückziehung des Antrags wird überprüft. VN/Schweigkofler
Laut Rechtsansicht des Landes hätte Bürgermeister Werner Müller Enteignungsverfahren ohne Zustimmung des Gemeindevorstandes nicht beantragen dürfen. Zurückziehung des Antrags wird überprüft. VN/Schweigkofler

Ungeachtet dieser Kehrtwende wird morgen, Mittwoch, ab 19.45 die Klauser Gemeindevertretung wieder zusammentreten. Im zentralen Tagesordnungspunkt geht es dabei um eine Anfrage von der Oppositionsbank zum Schriftverkehr der Gemeinde Klaus mit den Grundeigentümern am Hinteren Tschütsch in den vergangenen Jahren. Die Opposition hatte in der letzten Sitzung dem Bürgermeister ja unter anderem vorgeworfen, nicht die Interessen der Gemeinde, sondern eben dieser Grundbesitzer, die von den Umwidmungen profitierten, zu vertreten.