Breite Zustimmung für das Dornbirner Budget

Vorarlberg / 13.12.2019 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Dornbirner Rathaus tagte die Stadtvertretung am Donnerstagabend und beschloss das Budget 2020.

Dornbirner Stadtvertretung segnet Haushalt 2020 mit 34:2 Stimmen ab.

Dornbirn Als „ausgewogenes Budget, das auch zukünftigen Generationen Spielraum für eigene Entwicklungen bietet“, rühmte Bürgermeisterin und Finanzreferentin Andrea Kaufmann (VP) den Budgetvorschlag für 2020, der am Donnerstagabend in der Stadtvertretung zur Abstimmung stand. Und sie stieß dabei auf wenig Widerrede. Ihre Kernforderungen berücksichtigt fand die SP-Fraktion, „alle Forderungen untergebracht“ jubelten die Freiheitlichen und ein im Kern solides Budget fanden die Grünen. Lediglich die Neos lehnten den Voranschlag ab.

Die Kernzahlen hatte die Rathauschefin bereits vorab vorgestellt (wir berichteten). 312 Millionen werden eingenommen und auch wieder ausgegeben. Allein 112 Millionen Euro betragen auf Ausgabenseite die Personalkosten für die knapp 2000 städtischen Mitarbeiter. 43 Millionen sollen 2020 in Investitionen fließen, hier stehen Bildungs- und Infrastrukturprojekte im Vordergrund.

SP gegen Markthalle

In seiner Budgetrede erklärte SP-Fraktionsvorsitzender Markus Fäßler die Zustimmung seiner Partei zum Budget, schließlich seien ihre Anliegen in Sachen Arbeitsplatzpolitik, Bildung – vor allem die Planung einer neuen VS Forach –, Infrastruktur, Gesundheit und Sport darin berücksichtigt. Ein Teil der für Grundankäufe vorgesehenen fünf Millionen Euro müsse unbedingt gemeinnützigem Wohnbau dienen, so Fäßler. Einer Förderung des Rolls-Royce-Museums teilte er ebenso eine Absage wie dem Projekt Markthalle. „Bis heute haben wir noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung und auch kein Konzept vorliegen“, bemängelte er.

„Der Weg, den wir hier fortsetzen, stellt sicher, dass die Stadt sich weiterhin gut entwickelt.“

Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin

„Rundherum zufrieden“ äußerte sich FP-Vertreter Christoph Waibel. Die Freiheitlichen stimmten zu, „da ja selbst mitverhandelt und alle Forderungen untergerbacht“ wurden. Der Hochbaustadtrat versprach, gegenüber dem Sport alte Versprechen einzulösen, etwa den Umbau der Tribüne in der Messehalle oder einen Kabinentrakt beim DSV. Auf der Agenda habe seine Fraktion eine bessere Verkehrssituation und mehr Sicherheit, vor allem am Bahnhof, wo er die heutige Situation als „unerträglich“ geißelte.

Kostenüberschreitungen

„Dem Voranschlag als Ganzes können wir zustimmen“, erklärte Juliane Alton von den Grünen, „es gelingt, die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren, das ist der notwendige Kern einer soliden Budgetpolitik.“ Die Umweltstadträtin forderte, politische Entscheidungen müssten stets, wie von der „Friday for Future“-Bewegung gefordert, auf ihre Klimatauglichkeit überprüft werden. Das Ziel einer integrierten Ganztagsvolksschule in dem Stadtbezirk gelte es weiter zu verfolgen.

Der hohe Schuldenstand von 164 Millionen Euro und entsprechend hoher Zinsdienst sowie Kritik an der städtischen Bauplanung gehörten zu den Gründen, die die Neos von einer Zustimmung abhielten. „Leider ist es immer noch so, dass in den letzten knapp fünf Jahren kaum ein Großprojekt ohne Überschreitung ausgekommen ist“, bemängelte Stadtvertreter Michael Klocker. Es brauche jeweils eine genaue Bedarfsplanung, um auch die Folgekosten von Bauprojekten abschätzen zu können. Hinter den heuer moderaten Anhebungen von Kanal-, Wasser- und Müllgebühren witterte er Wahlzuckerl.

Mit 34:2 Stimmen segnete die Stadtvertretung den Budgetvorschlag 2020 ab.