In Landesspitälern hat die Kaffeekasse ausgedient

Vorarlberg / 19.12.2019 • 15:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein süßes Danke darf gerne sein, es müssen aber alle Mitarbeiter auf einer Station davon zehren können. KHBG

Neue Regelung zur Geschenkannahme. Zentralbetriebsrat ist nicht zufrieden.

Feldkirch Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, philosophiert der Volksmund gerne. Doch was tun mit Geld und süßen Nettigkeiten, die zufriedene Patienten einer Pflegeperson im Krankenhaus in die Hand drücken? In den Landesspitälern ist die beliebte Kaffeekasse jedenfalls keine Option mehr. Nach einer Überprüfung durch die interne Revision wurde die Angelegenheit neu geregelt, wie die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) auf VN-Anfrage bestätigte. „Dankbarkeit hat auch bei uns einen hohen Stellenwert. Zuwendungen können allerdings zu rechtlich bedenklichen Situationen für das Personal führen“, begründet KHBG-Direktor Gerald Fleisch das Einschreiten. Nun sollen klar definierte Regeln das Ablehnen von gut gemeinten Aufmerksamkeiten erleichtern, ohne unhöflich zu erscheinen. So müssen etwa Geldgeschenke künftig dokumentiert werden. Je nach Höhe gehen sie auf den Stationen in eine Gemeinschaftskasse oder als Spende an das jeweilige LKH für gemeinschaftliche Anschaffungen, Fortbildungen und soziale Notfälle. Für den Zentralbetriebsrat ist das alles zu theoretisch.

Grenzen definiert

Die Neuregelung beinhaltet die Erläuterung und Aufklärung über die Rechtslage und definiert Grenzen. Dies bedeutet, dass finanzielle Zuwendungen bis 30 Euro in eine Gemeinschaftskasse der jeweiligen Station bzw. Abteilung abgegeben werden können. Sparbücher sind hingegen unzulässig. Das Geld soll in gemeinsame Ausflüge oder interne Feiern fließen. Bei höheren Zuwendungen heißt es grundsätzlich „nein, danke“. Besteht der Patient auf eine Annahme, müssen sie als Spende an die Krankenhausverwaltung abgeliefert werden. Kleine Aufmerksamkeiten wie Tee oder eine Packung Pralinen dürfen sein, müssen jedoch allen Mitarbeitern einer Station zugutekommen. „Für uns als Arbeitgeber ist eine einheitliche Dokumentation wichtig, um jederzeit vollständige Transparenz garantieren zu können“, führt Fleisch im VN-Gespräch aus.

Schwammige Vorgaben

Weniger zufrieden mit dem seit Herbst gültigen Konstrukt ist der Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser. Obmann Thomas Steurer spricht von schwammigen Vorgaben und davon, dass die Verantwortung damit einfach an die Spitäler abgeschoben worden sei. „Derzeit wird die Regelung von jedem Haus unterschiedlich ausgelegt“, kritisiert er das Fehlen einer für alle gültigen einheitlichen Vorgehensweise. Auch die Obergrenze von 30 Euro ist aus seiner Sicht nicht begründbar. Es gebe Bundesländer, die bis zu 300 Euro tolerieren würden. „Den Mitarbeitern geht es nicht darum, das Geld abzugeben. Sie wollen nur konkret wissen, wie es verwendet wird“, begründet Steurer seine Vorbehalte. Die derzeitige Verfahrensanweisung sei jedenfalls völlig intransparent. Jetzt wartet er auf bessere Vorschläge aus den einzelnen Krankenhäusern, dann will er noch einmal Gespräche mit dem Dienstgeber führen, um zu praktikableren Lösungen zu kommen.

Stichprobenartige Prüfung

Die interne Revision wurde eingeschaltet, nachdem es laut KHBG immer wieder Anfragen von Mitarbeitern zur rechtlichen Situation gegeben hatte. „Die spürbare Unsicherheit hat uns Handlungsbedarf aufgezeigt“, sagt Gerald Fleisch. Immerhin reicht die Liste möglicher Verfehlungen bis zu rechtswidriger Vorteilsannahme. „In keiner Weise sollen die Empfehlungen eine Herabsetzung des Dankes der Patienten bedeuten“, betont Fleisch und ergänzt: „Unsere Mitarbeiter verdienen jede zwischenmenschliche Wertschätzung für ihre tägliche Arbeit.“ Fleisch weiter: „Uns ist die Emotionalität des Themas bewusst, aber Rechtssicherheit für die Mitarbeiter geht vor.“ Dokumentation und Transparenz werden mittels jährlicher, stichprobenartiger Überprüfungen durch die interne Revision sichergestellt.