Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Beugehaft

Vorarlberg / 27.12.2019 • 07:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Vorarlberg ist laut Medienberichten was die Feinstaubbelastung betrifft erfreuliches Vorbild in Österreich. Dies unterscheidet uns nicht nur von anderen Regionen Österreichs, sondern natürlich auch von Ballungszentren im großen Nachbarland:

Im Jahr 2012 gab das Verwaltungsgericht München einer Klage einer deutschen Umweltschutzorganisation gegen den Freistaat Bayern wegen Nichteinhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung in München statt. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Freistaat, Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen.

Zwangsgeld

Dies geschah nicht. Nachdem die Grenzwerte weiterhin überschritten wurden, drohte das Verwaltungsgericht dem Land für den Fall, dass es seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommen würde, ein sogenanntes Zwangsgeld in Höhe von mehreren tausend Euro an. Außerdem wurde Bayern verpflichtet, Verkehrsverbote zu erlassen, um die Grenzwerte einzuhalten.

„Der Ministerpräsident erklärte sogar öffentlich, dass keine Verkehrsverbote erlassen würden.“

Der Freistaat zahlte die geringfügige Summe und kam seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nach. Der Ministerpräsident erklärte sogar öffentlich, dass keine Verkehrsverbote erlassen würden.

Zwangshaft

Daraufhin stellte die Umweltschutzorganisation in einem weiteren Verfahren den Antrag, über den Ministerpräsidenten Zwangshaft (in Österreich Beugehaft genannt) zu verhängen. Die Zwangshaft ist keine Strafe im eigentlichen Sinn, sondern dient dazu, einen Schuldner zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen.

Das oberste Verwaltungsgericht Bayerns fragte beim Gerichtshof der Europäischen Union an, ob es im Falle der beharrlichen Verweigerung der Einhaltung von aus Unionsrecht resultierenden Verpflichtungen zulässig wäre, den Ministerpräsidenten in Beugehaft zu nehmen. Die Antwort, die am 19. Dezember dieses Jahres aus Luxemburg einlangte, ist ein Weihnachtsgeschenk für die Umweltorganisationen, denn sie lautete „Ja“. Wenn es, so der EuGH, die Beugehaft im nationalen Recht gebe, könne sie auch im Interesse des Unionsrechts gegen einen säumigen Ministerpräsidenten verhängt werden.

Das Urteil dürfte auch für Österreich Folgewirkungen haben: Es gibt – wie in Bayern – Städte, in welchen bei der Luftqualität die europäischen Standards nicht erfüllt werden.

In Zukunft können Grenzwertüberschreitungen wohl von keinem Politiker mehr mit Achselzucken hingenommen werden, denn auch die Rechtslage in Österreich ermöglicht es Umweltorganisationen, Maßnahmen zu beantragen und es gibt die Möglichkeit, Verpflichtungen sogar mit Beugehaft zu erzwingen.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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