Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Grundvernünftig

Vorarlberg / 17.01.2020 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Nach der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist noch nicht geklärt, wie es mit der Mindestsicherung weiter gehen soll. Entgegen dem öffentlichen Eindruck hat der VfGH nicht das gesamte Bundesgesetz aufgehoben, sondern quantitativ betrachtet nur einen kleinen Teil. Allerdings handelt es sich dabei inhaltlich um das Kernstück der Reform, nämlich die Begrenzung des Höchstausmaßes der Leistungen der Mindestsicherung.

15a-Vereinbarung

Zur Erinnerung: Die „Sozialhilfe“, später als Mindestsicherung bezeichnet, war über viele Jahrzehnte von den Ländern eigenständig geregelt worden. Logischerweise kam es dadurch zu sehr unterschiedlichen Leistungen, die in der Öffentlichkeit als unangemessen und ungerecht betrachtet wurden. Die Länder haben sich dann im Wege einer sogenannten „Art. 15a-Vereinbarung“ auf einheitliche Grundsätze der Mindestsicherung geeinigt, auf deren Basis sie ihre Gesetze harmonisiert haben.

„Sowohl eine neue Bundesregelung als auch eine Rückkehr zur ursprünglichen Vereinbarung kommen in Betracht.“

Leider konnte über eine Verlängerung der Vereinbarung keine Einigung erzielt werden, was letztlich unter der türkis-blauen Bundesregierung dazu führte, dass der Bund tätig wurde und die Sozialhilfe mit einem Grundsatzgesetz regelte, das den Ländern nur noch wenig Ausführungsspielraum ließ. Die teilweise Aufhebung durch den VfGH hat nichts daran geändert, dass die Landtage verpflichtet wären, die unbeanstandeten Bestimmungen umzusetzen.

Kein Kläger, kein Richter

Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Wie den Äußerungen von Bundeskanzler Kurz und Sozialminister Anschober zu entnehmen ist, wird der Bund zumindest vorläufig keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen verlangen. Anschober hat in einem Interview angekündigt, mit allen Beteiligten Gespräche aufzunehmen und alle Alternativen zu prüfen. Sowohl eine neue Bundesregelung als auch eine Rückkehr zur ursprünglichen Vereinbarung kommen in Betracht. Das klingt grundvernünftig und hebt sich durchaus wohltuend von der Vorgangsweise der letzten Bundesregierung, den Ländern bereits fertige Vorlagen auf den Tisch zu knallen, ab. Man wird sehen, ob dies in der Praxis auch so gelebt wird.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.