Vignettenbefreiung: Land verspricht Verkehrszahlen diese Woche

Vorarlberg / 20.01.2020 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Kreisverkehr in Hohenems ist oft sehr stark frequentiert. Dieter Egger befürchtet eine weitere Belastung durch die Vignettenbefreiung. VN/HARTINGER

Die Bürgermeister von Hohenems und Lustenau wünschen sich die neue Verkehrsministerin als Verbündete.

Schwarzach Es bedarf schon außergewöhnlicher Umstände, wenn Vorarlberger Bürgermeister den Bund als Verbündeten gegen den eigenen Landeshauptmann aufsuchen. Genau das aber machen Kurt Fischer (56, ÖVP) für Lustenau und Dieter Egger (51, FPÖ) für Hohenems. „Wir hoffen sehr, dass uns die neue Infrastrukturministerin Leonore Gewessler dabei unterstützt, diese schädliche Vignettenbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems wieder zu Fall zu bringen“, machen Fischer und Egger unisono deutlich.

20 Messstellen definiert

Verkehrslandesrat Marco Tittler (43, ÖVP) verspricht erste Zahlen einer gezielten Verkehrsüberwachung für jene Zone, die von der Vignettenbefreiung direkt oder indirekt betroffen sein könnte. „Wir haben 20 Messstellen definiert, die uns aufschlussreiches Datenmaterial darüber liefern sollen, was sich seit der Vignettenbefreiung getan hat. Natürlich müssen die erhobenen Frequenzzahlen dann auch mit Zahlen vom Vorjahr verglichen werden. Wir brauchen dabei Tage, die auch wirklich vergleichbar sind. Nur dann lassen sich echte Vergleiche herstellen und Schlüsse ziehen“, betont Tittler. Der Verkehrslandesrat zeigt Verständnis für die betroffenen Bürgermeister. Er verspricht totale Transparenz. „Wir werden nichts verheimlichen, nicht vor den Bürgermeistern, nicht vor der Bevölkerung.“

Hilft Wien?

Diese wiederum zeigen kein Verständnis für eine wie immer geartete Evaluierung. „Was soll das Ganze?“, fragt sich Egger. „Wenn die Untersuchung eine Frequenzsteigerung des Verkehrs belegt, dann muss man die Vignettenbefreiung sofort zurücknehmen. Wenn sich keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr feststellen lässt, dann hat diese überhaupt nichts gebracht, ist also sinnlos.“ Egger berichtet vom fertigen Entwurf der Verfassungsklage gegen die Vignettenbefreiung. Noch lieber sähe er eine schnelle politische Lösung des Problems im Sinne von Hohenems und Lustenau.

„Wir werden uns an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler wenden und sie um Unterstützung für unser Anliegen bitten“, kündigt Eggers Bürgermeisterkollege aus Lustenau, Kurt Fischer, an.

Noch keine Zahlen der Asfinag

Auch für Fischer ist und bleibt die Vignettenbefreiung für den Abschnitt von Hörbranz von Hohenems ein Schildbürgerstreich. „Es ist ein fatales Signal für das Rheintal. Es ist doch offensichtlich: Diese Maßnahme verstärkt in Hohenems den Verkehr am ohnedies schon überlasteten Kreisverkehr, bei uns in Lustenau hat die Vignettenbefreiung massive Auswirkungen auf das Siedlungsgebiet. Wir sind ohnehin schon ein Sanierungsgebiet der IG Luft. Da muss nicht mehr lange evaluiert werden. Weg mit dieser Vignettenbefreiung, die man ohnehin nicht mit jener bei Kufstein vergleichen kann.“

Es muss nicht lange evaluiert werden. Weg mit der Vignettenbefreiung.“

Kurt Fischer, Bürgermeister Lustenau

Auf VN-Anfrage gab es auch vonseiten der Autobahnen- und-Schnellstraßen-Finanzierungsaktiengesellschaft (Asfinag) noch keine aktuellen Zahlen über die Verkehrsfrequenz nach der Vignettenbefreiung im betroffenen Bereich. „Wir sind gerade dabei, erste Daten auszuwerten und im Lauf der Woche zu evaluieren. Vorher wollen wir keine Stellungnahme abgeben“, hieß es von der Asfinag.