Wird es einen Klima-Lockdown brauchen?

Wien Die Klimakrise müsse als Krise behandelt werden, sagt Katharina Rogenhofer, Bundessprecherin und Mitinitiatorin des Klimavolksbegehrens. Es sei traurig, dass es eine Unterschriftensammlung brauche, um das Ruder noch herumreißen zu können. „Es ist ein bisschen so, als wenn wir während der Coronakrise eine Petition starten hätten müssen, damit die Politik endlich Maßnahmen setzt.“ Das Volksbegehren kann noch bis 29. Juni unterschrieben werden.

Wäre die Begründung zum Volksbegehren eine andere, hätten Sie diese während der Coronakrise verfasst?

Rogenhofer Die Forderungen wären die gleichen. Aber wir hätten die Begründung insofern verändert, als dass wir den Aspekt mehr herausgearbeitet hätten, wie man mit Investitionen in den Klimaschutz eine Win-win-win-Situation für Betriebe, Arbeitnehmer und Klima herbeiführen kann. 

Droht die Klimakrise jetzt nicht zur vergessenen Krise zu werden?

Rogenhofer Die vergangenen eineinhalb Jahre der Klimabewegung haben auch gezeigt, dass die Veränderungen nicht aus der Politik, sondern aus der Zivilbevölkerung kommen. Umso wichtiger ist es, das Thema mit dem Klimavolksbegehren jetzt nochmals zu platzieren. Eigentlich finde ich es traurig, dass wir eine Unterschriftensammlung für den Klimaschutz brauchen. Es ist ein bisschen so, als wenn wir während der Coronakrise eine Petition starten hätten müssen, damit die Politik endlich Maßnahmen setzt.

Tun die Grünen in der Bundesregierung zu wenig?

Rogenhofer Das Regierungsprogramm ist sicher ein erster Erfolg der Klimabewegung. Aber die Regierung handelt noch viel zu zögerlich. Es kommt mir vor, als hätte sich die Regierung entschlossen, einen Marathon zu laufen, nach dem Startschuss ein paar zögerliche Schritte gemacht, um nun stehenzubleiben, in der Hoffnung, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 von alleine auf sie zukommen wird.

Die Regierung will  mit Milliarden­investitionen aus der Coronakrise kommen. Über zwei Milliarden davon sollen in den Klima- und Umweltschutz fließen.

Rogenhofer Das ist sicher ein wichtiger Schritt. Aber was ist mit den anderen 48 Milliarden, die wir jetzt investieren? Außerdem müssen wir uns nicht nur fragen, ob wir in das Richtige investieren, sondern wir müssen auch aufhören, das Falsche zu fördern. Damit meine ich die fünf Milliarden Euro schweren klimaschädlichen Förderungen und die neun Milliarden für den Import fossiler Brennstoffe. Mir fehlt außerdem ein konkreter Plan, wie die Bundesregierung die Klimaneutralität 2040 erreichen will. 

Was kann man für die Klimapolitik aus der Coronakrise lernen?

Rogenhofer Wenn man eine Krise als Krise behandelt, wird sie auch so von den Menschen wahrgenommen und danach gehandelt. Mit der Klimakrise ist das noch nicht passiert. Wir haben bei Corona auch gesehen: Je später man handelt, desto striktere, längere und kostspieligere Maßnahmen muss man treffen. Noch brauchen wir bei Klimathemen glücklicherweise keinen Lockdown, sondern schrittweise, demokratisch legitimierte, langfristige Maßnahmen, um das Ruder noch herumzureißen.

Inwiefern ist die Klimafrage auch eine soziale Frage?

Rogenhofer Klimafreundliches Verhalten muss zur Norm werden. Es darf kein Privileg, sondern muss leistbar sein. Außerdem müssen klimapolitische Maßnahmen sozial gerecht gestaltet sein.

Über eine ökosoziale Steuerreform?

Rogenhofer Unter anderem. Mit einer CO2-Steuer habe ich auf der einen Seite einen Lenkungseffekt hin zu klimafreundlichen Alternativen und mit einem sozialen Ausgleich in Form eines Klimabonus bekommen gerade geringverdienende Haushalte am Ende eine finanzielle Stütze. 

Wenn ich mit dem Zug von Wien nach Berlin fahre, kostet das für eine Strecke mit Vorteilskarte 140 Euro und ich bin über elf Stunden unterwegs. Flugtickets gab es um unter 100 Euro – hin und retour. Hier ist die Entscheidung für klimafreundliches Handeln schwierig.

Rogenhofer Ja, man muss sich bei dieser Strecke fast dafür geißeln, den Zug zu wählen. Das ist aber genau der Punkt. Es gibt ökologisch keine Kostenwahrheit, weil der Flug so viel mehr Co2 ausstößt als ein Zug. Und es gibt auch sozial keine Kostenwahrheit: Denn unter welchen Umständen werden Stewardessen und Piloten angestellt? Wer bezahlt sie bei so geringen Ticketpreisen? Hier müssen wir zu einem gerechten Wettbewerb kommen. Es ist lächerlich, dass Kerosin noch immer steuerfrei ist. Die Zugtickets müssen günstiger und Schnellzugverbindungen gerade innerhalb Europas ausgebaut werden.

Wie würde sich das im Verhältnis zu den Preisen auswirken?

Rogenhofer Mit Flugticketabgabe, sozialer Absicherung der Angestellten und Sonstigem wären wir schon näher beim Ticketpreis für den Zug. Gleichzeitig könnte das Zugticket billiger werden, wenn der Zugstrom steuerfrei wird.