Dieter Egger: “Werden ordentliches Minus im Budget haben”

Schwarzach, Hohenems Mit der Bereitstellung des LKH Hohenems als Corona-Schwerpunktspital zu Beginn der Pandemie hatte Hohenems eine zentrale Rolle in der Covid19-Bekämpfung. In der Stadt hat das Leben langsam wieder begonnen. Erste Straßenmärkte und Konzerte gab es bereits, weitere Veranstaltungen sind geplant. Redakteur Michael Prock sprach mit Bürgermeister Dieter Egger darüber, wie diese genau über die Bühne gehen werden, wie es mit den zahlreichen Projekten weitergeht und was man aus der Coronakrise mitnimmt.

Wie hat sich das Leben in Hohenems durch die Coronakrise verändert?

Egger Die Coronakrise hatte viele Facetten: Einerseits für die Wirtschaft dramatische Einbrüche, Existenzängste bei vielen Betroffenen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit – das sind die negativen Seiten. Auf der anderen Seite aber auch einen großen Zusammenhalt in der Gemeinde. Was das gesellschaftliche Leben anbelangt habe ich das Gefühl, dass wir wieder in Richtung Normalzustand unterwegs sind, was gut ist. Für uns als Gemeinde hat das natürlich auch enorme finanzielle Auswirkungen, wir werden heuer im Budget ein ordentliches Minus haben. Es ist aber noch schwierig abzuschätzen. Wir sammeln derzeit alle möglichen Daten, wir haben auf der Einnahmenseite enorme Einbrüche und andererseits Mehrausgaben. Wir gehen davon aus, dass wir circa vier bis fünf Millionen Euro am Ende des Jahres Minus haben werden – eine große Herausforderung für uns.

Gibt es Projekte in Hohenems, die dadurch verschoben werden müssen?

Egger Wir haben die letzten Jahre sehr gut gewirtschaftet, die Rücklagen haben wir mit zwölf Millionen Euro auf ein Rekordniveau gebracht, was uns hilft. Wir halten grundsätzlich an unseren Projekten in der Stadt fest, es kann aber sein, dass wir das eine oder andere zeitlich nach hinten schieben müssen. Eine wirkliche Beurteilung können wir erst im Herbst machen. Aber wir werden uns bemühen, die hohe Investitionsquote aufrechtzuerhalten, einerseits weil die Projekte wichtig sind, andererseits, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir werden keinen Harakiri machen, was die Finanzen anbelangt, aber wir werden an die Grenze des Machbaren gehen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Hat sich der Zeitplan für den Schlossplatz verändert?

Egger Grundsätzlich wollen wir den Schlossplatz zeitnah umsetzen, wir haben uns einen ambitionierten Plan gesetzt. Diesen Zeitplan werden wir vermutlich ein bis zwei Jahre nach hinten schieben müssen, was aber bei diesem Projekt unproblematisch ist, weil wir hier über ein Generationenprojekt sprechen, das über die nächsten 50 bis 100 Jahre das Stadtbild gestalten wird.

Welche Projekte könnte es noch treffen?

Egger Wir haben in unserem mittelfristigen Finanzplan das Rosenthal-Areal, dort wollen wir ein neuen Rathaus bauen und eine öffentliche Tiefgarage, auch das Literaturhaus Vorarlberg soll in der historischen Rosenthal-Villa Platz finden. Bei dem Projekt wollen wir nicht am Zeitplan rütteln, sondern es so umsetzen wie geplant. Es ist eine Sporthalle für die Handballer geplant, die Zentrumgestaltung im Herrenried ist ein großes Anliegen, auch mit dem Projekt leistbares Wohnen – auch das wollen wir im Zeitplan halten, auch wenn es minimale Verzögerungen gibt.

Wie weit ist man mit dem Projekt Miller-Aichholz-Gründe?

Egger Da sind wir relativ weit, es wird diese Woche eine Besprechung mit Partnern und Experten geben. Die Idee ist, eine Art Siedlung zu schaffen in verdichteter Art, möglichst verkehrsfrei und leistbar für Familien. Ich gehe davon aus, dass wir Anfang des nächsten Jahres mit dem Projekt auf den Markt können.

Gehen Sie noch mit Maske einkaufen?

Egger Nein, nur in die Apotheke und zum Arzt.

Haben Sie Angst, dass ein Fest wie das Weinfest schiefgehen könnte?

Egger Wir haben das komplette Sommerprogramm umgestellt und reagieren auf Corona, wir nehmen das ernst. Das Virus ist noch unter uns und die Gefahr, dass eine zweite Welle kommt, ist groß. Wir werden sämtliche Kulturveranstaltungen in Kleinformaten durchführen. Beim Weinfest werden sechs Winzer aus der Steiermark da sein, die vor Ort einen Partnerbetrieb haben und im kleinen Kreis eine Weinverkostung durchführen. Wir nutzen also die Gastgärten der Gastronomiebetriebe, damit der Abstand eingehalten werden kann. Genauso werden wir es auch beim New-Orleans-Festival machen.

Was tut man gegen den Verkehr und die Schnellfahrer durch das jüdische Viertel und die Marktstraße?

Egger Das Thema Schnellfahren ist eines, das alle Gemeinden und Städte begleitet. Eine Methode sind Radarkontrollen, die wir immer wieder machen. Wir machen als Backup auch verdeckte Geschwindigkeitsmessungen. Das machen wir auch in allen Wohngebieten. Die meisten sind bei 25 bis 28 km/h. Es gibt Ausreißer in den Nachstunden. Es gibt eine relativ hohe Akzeptanz der 20-km/h-Zone.

Wie lange werden Autos noch durch die Begegnungszone fahren dürfen?

Egger Das große Ziel ist, die Marktstraße und das jüdische Viertel als Fußgängerzone zu gestalten, aber wir müssen mit Augenmaß vorgehen. Geplant ist zuerst, den Kirchplatz als Fußgängerzone auszuweisen, was ein wesentlicher Schritt ist, um den Durchzugsverkehr zu verringern.

Was entsteht auf dem Emsbach-Areal?

Egger Wir haben mit dem Eigentümer des Areals einen Architekturwettbewerb gemacht. Wir wollen das ganze Areal kleinstrukturierter gestalten. Das Projekt ist so weit, dass wir in den nächsten Tagen den Baubescheid positiv erlassen können. Im Frühjahr des nächsten Jahres könnten wir mit dem Bau beginnen.

Gab es in Hohenems viele Strafen wegen Verstöße gegen Covid19-Verordnungen?

Egger Ich habe die Stadtpolizei gebeten, sehr sorgsam damit umzugehen. Wir haben stark auf den Dialog und die Aufklärung gesetzt. Die Stadtpolizei hat nur in wenigen Fällen Strafen ausgesprochen.

Sind Bürger wegen Strafen oder Verstößen an Sie herangetreten?

Egger Aus meiner Sicht war es eine negative Erscheinung der Coronazeit, dass Nachbarn sich gegenseitig angezeigt haben. Also eine Form von Denunziantentum, die ich nicht gut empfunden habe. Das hat mir Sorge gemacht, wie schnell man bereit ist, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass gerade in Österreich mit dieser Vergangenheit diese Form des an den Prangerstellens so rasch um sich greifen kann. Das ist sicherlich etwas, was man aus der Coronakrise lernen muss: Wie kommuniziert man in Zukunft so etwas der Bevölkerung? Ich hatte das Gefühl, dass die Devise der Bundesregierung zu sehr auf Angst beruht und die Leute animiert hat, das zu tun.

5,7 Millionen Euro Überschuss bei 55,8 Millionen Euro Gesamthaushalt. Woher kommen diese Einnahmen?

Egger Wir hatten in den letzten Jahren einerseits eine gute Konjunktur, was uns geholfen hat, die Steuereinnahmen und Ertragsanteile waren wesentlich. Wir wachsen sehr rasch. Wir hatten auch den einen oder anderen Grundstücksverkauf dabei. Wir sind strukturell sehr gut aufgestellt, die Einnahmen sind in einem guten Gleichgewicht, sodass wir diese Überschüsse erwirtschaften können.

Wie hoch ist der Schuldenstand der Stadt Hohenems?

Egger Wir haben insgesamt 38 Millionen Euro Schulden, aber einen Verschuldungsgrad von 34 Prozent, was der niedrigste Wert von allen Städten und ein Rekordtief in der Geschichte der Stadt ist. Wir sind finanziell also gut aufgestellt, obwohl wir in den letzten Jahren viel investiert haben. Im Bildungsbereich allein haben wir zum Beispiel 24 Millionen Euro investiert.

Ist geplant, etwas gegen die langen Wartezeiten beim Krankenhaus Hohenems zu tun?

Egger Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass in der Ambulanz gerade am Vormittag die Wartezeiten lang sind. Das ist das Grundproblem, dass Ambulanzen oft überlaufen sind. Man hat in dem Bereich noch nicht wirklich Fortschritte gemacht. Man kann an die Bevölkerung nur appellieren, bitte nicht sofort in das Krankenhaus zu gehen, sondern zuerst einmal den Hausarzt aufzusuchen und von dort gezielt zugewiesen zu werden. Wenn aber die Fallzahlen in den Ambulanzen so hoch sind, kommt es unweigerlich zu langen Wartezeiten.

Vor der geplanten Wahl war die Steinbrucherweiterung ein großes Thema: Wie ist der aktuelle Stand?

Egger Es war dieses Vorprüfungsverfahren zum UVP-Verfahren, das abgehandelt worden ist. Die Bescheide der Landesregierung sind ergangen, sodass ein UVP-Verfahren notwendig ist. Wichtig ist dabei das Thema Wasser, weil es sich dabei um ein Wasserschutzgebiet für die Trinkwasserversorgung handelt. Die Firma Rhomberg ist in Berufung gegangen, da gibt es ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das unsere Haltung bestätigt hat. Ich glaube nicht, dass in dem Gebiet eine Steinbrucherweiterung möglich ist. Wir wollen keine Erweiterung haben und sind guter Dinge, dass wir rechtlich gute Karten in der Hand haben.

Was erwarten Sie sich von der Gemeindewahl am 13. September?

Egger Jede Fraktion kämpft für ihre Themen. Als Bürgermeister sage ich, dass es am wichtigsten ist, dass die Menschen zur Wahl gehen, egal wen sie wählen. Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl. Sich an der Demokratie zu beteiligen ist ein wertvolles Grundrecht. Persönlich werbe ich um einen Auftrag, dass wir den Weg gemeinsam weitergehen.