Wirbel um Fördergrenze bei Wasserkraft

Forderung nach Aus der 20-MW-Grenze für Wasserkraftförderung.
Schwarzach Vorarlberg ist ein Wasserkraftland. Dem landeseigenen Energieversorger Illwerke VKW gehören die großen Pumpspeicherwerke. Sie spülen jährlich Millionen in die Landeskasse und sorgen in Krisenzeiten für ein angenehmes finanzielles Polster. Außerdem ist die Wasserkraft eine wichtige Säule der geplanten Energieautonomie bis 2050. Drei weitere Kraftwerke sind deshalb geplant. Bereits im VN-Sommergespräch schlug Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner Alarm: Kommt die geplante Fördergrenze im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) des Bundes, wird es mit den Plänen eng. Gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Salzburg und Tirol erneuert Wallner nun die Forderung: Die Fördergrenze soll fallen. Auch Umweltschützer und Experten sehen die Grenze kritisch, allerdings aus anderen Gründen.
Umstrittene Grenze
Das EAG soll die alte Ökostromförderung ablösen. Im alten Gesetz sind 20 Megawatt (MW) als Fördergrenze von Wasserkraftwerken festgeschrieben. Diese Grenze ist vorerst auch im Verhandlungspapier zum EAG aufgetaucht. In wenigen Wochen soll der Begutachtungsentwurf fertig sein. „Uns ist ganz wichtig, dass die Wasserkraft den Stellenwert im Gesetz bekommt, den sie in Westösterreich hat“, fordert Wallner. „Tirol und Salzburg teilen das Anliegen. Die Topografie lässt kaum Windkraft zu. Fotovoltaik (PV) können wir nur auf Dächern, nicht in der Fläche verwenden.“
Die Fördergrenze kann sich auf zwei der drei Projekte auswirken. 70 Millionen Euro sollen in ein Kraftwerk an der Meng investiert werden. Mit zwölf MW wäre es noch förderungswürdig. Jeweils mindestens 350 Millionen Euro sind für zwei weitere Projekte beim Kapf und in Lochau geplant. Beim Kapf dürfte die Leistung ungefähr 25 MW betragen, in Lochau 43 MW. Wallner betont: „Wichtig ist, dass wir aus der Grenze rauskommen, damit es bei den zwei großen Projekten Sinn macht, weiterzuplanen.“ Die drei Kraftwerke sollen in Zehnjahresschritten gebaut werden.
Kritik an kleinen Kraftwerken
Unterstützung kommt von Expertenseite. Der Tiroler Jürgen Neubarth von e3 consult erläutert: „Man sollte Wasserkraft größenunabhängig fördern.“ Bisher seien vor allem kleine Anlagen in den Genuss von Förderungen gekommen. „Sie verursachen aus ökologischer Sicht den spezifisch höchsten Schaden und sind energiewirtschaftlich im Vergleich größeren Kraftwerken weniger attraktiv“, betont Neubarth. Eigentlich sei es sinnvoll, zuerst die Großen zu fördern, da sie effizienter und günstiger sind. „Aber das ist eine schwierige Diskussion. Dann hätten Kleinkraftwerke keine Chance mehr.“
Während Wallner befürchtet, dass mit dem EAG ein Fördergesetz für Wind- und Sonnenkraft in Ostösterreich geschaffen wird, betont eine Sprecherin des Umweltministeriums, dass es einen Mix aus allen erneuerbaren Energieträgern brauche. „Wasserkraft hat schon einen Anteil von fast 60 Prozent an der heimischen Stromproduktion, das vorhandene Wasserkraftpotenzial in Österreich wird bereits zu circa 75 Prozent genutzt.“ Außerdem müssten auch ökologische Kriterien mitbedacht werden. Details werden aber erst nach Verhandlungsende veröffentlicht.
Modernisieren statt bauen
Auch Franz Maier plädiert für ein Aus der Fördergrenze. „Es kommt immer auf den Standort an, die Größe ist nicht das entscheidende Kriterium.“ Maier ist Präsident des österreichischen Umweltdachverbandes. Er sieht den Ausbau von Wasserkraft grundsätzlich kritisch. „Potenzial sehen wir vor allem bei Modernisierungen.“ Mit neuen Turbinen und Modernisierungsmaßnahmen könnte der Wirkungsgrad um 30 bis 60 Prozent erhöht werden. „Uns ist wichtig, dass Kraftwerke nicht gefördert werden, die an hochwertigen Fließgewässern liegen. Die bisherige Ökostromförderung hat das getan. Das ist subventionierte Gewässerzerstörung. Wasserkraft ist nicht automatisch ökologisch nachhaltig.“
Wallner befürchtet, dass neue ökologische Kriterien zu zusätzlichen administrativen Hürden führen. „Natürlich muss man ökologisch vorgehen. Aber man sollte die Vorgaben nicht noch einmal verschärfen, dann wird es schwierig“, ist er überzeugt. Die Verfahren für das Kraftwerk an der Meng sollen jedenfalls kommendes Jahr starten. In zehn Jahren könnte es in Betrieb gehen.
„Die Grenze muss raus, damit es bei den zwei großen Projekten Sinn macht, weiterzuplanen.“
