Wien bleibt Wien

Der Sonntag war für Bürgermeister Michael Ludwig nicht nur deshalb ein Erfolg, weil er seine Führungsposition mit einem deutlichen Zugewinn stärken konnte. Für die Regierungsbildung relevant ist, dass er mit ÖVP, Grünen und Neos nun aus gleich drei Koalitionspartnern auswählen kann, von denen jeder ebenfalls einen Zugewinn verbuchen konnte. Als Baustein weiterer Erfolge hätte eine Regierungsbeteiligung für die Neos naturgemäß den größten Nutzen. Die türkise ÖVP kam erstmals seit 15 Jahren wieder auf den 2. Platz, weil sie offenkundig für die Wählerschaft rechts der Mitte attraktiver als die mit sich selbst beschäftigte FPÖ war. Die Zeiten, als sie mit Erhard Busek mehr als ein Drittel der Stimmen holen konnte, sind natürlich schon lange vorbei. Interessant wird sein, ob der erfolgreiche türkise Spitzenkandidat Gernot Blümel nun vom Finanzministerium tatsächlich in die Wiener Kommunalpolitik wechselt – konsequent wäre es.

Die FPÖ wird offenkundig noch lange Zeit brauchen, bis die von ihrem früheren Parteiobmann HC Strache hinterlassenen Scherben zusammengekehrt sind. Dass er sich trotz Ibiza und Spesenvorwürfen selbst auch noch berufen fühlte, sich um ein Mandat zu bewerben, hatte der ohnedies gebeutelten FPÖ gerade noch gefehlt. Die Steigerungsform wäre nur noch, wenn sie Strache wieder in die Arme schlösse.

Bemerkenswert ist, dass in Wien eine Wahlbeteiligung von 65 Prozent als dramatischer Rückgang angesehen wird, während wir in Vorarlberg bei der Gemeindewahl vor einem Monat nur auf 53 Prozent kamen, bei der Landtagswahl vor einem Jahr (also noch vor Corona) auf 60 Prozent. Es ist offenkundig, dass ein erheblicher Teil früherer FPÖ-Wähler einfach zuhause blieb.

Dass sich in Wien bereits ein Drittel der Bevölkerung an der Wahl nicht beteiligen konnte, weil die Betreffenden weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die eines EU-Landes hatten, hat im Vorfeld zu Kritik geführt. Eine solches Ausländerwahlrecht, ohnedies nur für die Bezirksvertretungen, wollten SPÖ und Grüne bereits 2003 einführen, scheiterten aber an der Verfassungswidrigkeit dieses Vorhabens. Mit einem Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung von rund 18 Prozent wird sich dieses Thema zunehmend auch in Vorarlberg stellen, wo man mit einer EU-Staatsbürgerschaft durchaus Mitglied der Gemeindevertretung (nicht aber des Gemeindevorstandes oder BürgermeisterIn werden kann). Das immer wieder vorgebrachte Argument, warum denn ein bereits viele Jahre in Österreich lebender Ausländer sich nicht an der Bestellung von Staatsorganen beteiligen könne, wirft schon die Frage auf, warum er zwar an der Wahl, aber nicht am Erwerb der Staatsbürgerschaft interessiert sein sollte. Die Forderung nach einem Doppelwahlrecht wird ebenso wie eine großzügig gewährte Doppelstaatsbürgerschaft mit anhaltender Zuwanderung an Intensität zunehmen und weiterhin für heftige Diskussionen sorgen.

„Die FPÖ wird offenkundig noch lange Zeit brauchen, bis die von ihrem früheren Parteiobmann HC Strache hinterlassenen Scherben zusammengekehrt sind.“