„Budget mit Vorbehalten“ beschlossen

Lauterach Die gute Nachricht zuerst: „Unser Voranschlag für 2021 wurde einstimmig beschlossen“, freut sich Bürgermeister Elmar Rhomberg über die Geschlossenheit in der Gemeindevertretung, merkt aber gleichzeitig – und das ist die schlechte Nachricht – an: „Ob die Annahmen hinsichtlich Mindereinnahmen und Mehrausgaben als Folge der Coronakrise auch bis zum Jahresende halten, das kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand vorhersagen.“

Ausfälle eingearbeitet

In den Voranschlag 2021 mit einem Gesamtrahmen von 33,5 Millionen Euro sind vorsichtige Schätzungen der finanziellen Entwicklung bereits eingearbeitet. Rhomberg: „Wir stehen vor der Herausforderung, wie viele andere Gemeinden auch, stark einbrechende Einnahmen und gleichzeitige Ausgabensteigerungen bewältigen zu müssen. Der Bund hat zwar ein Kommunalinvestitionsfördergesetz für die Gemeinden beschlossen, diese Fördermittel reichen allerdings bei Weitem nicht aus, die Einnahmenausfälle in vollem Umfang zu kompensieren. Die Ertragsanteile des Bundes (Steuererträge an die Gemeinden) sinken im Vergleich zum Vorjahr um 1.575.000 Euro – das ist ein Minus von mehr als 13 Prozent – und es ist derzeit nicht absehbar, ob weitere Verringerungen (Rückgang Umsatz-, Lohn-, Einkommens-, Körperschaftssteuer) folgen. Die Abgangsdeckung an die Spitäler steigt für Lauterach um 370.000 Euro. Alleine aus diesen beiden Positionen generieren sich für das laufende Jahr fehlende Geldmittel in der Größenordnung von knapp zwei Millionen Euro“, so der Lauteracher Bürgermeister.

Neuverschuldung unvermeidlich

Unter diesen Aspekten war ein Anstieg der Gemeindeschulden nicht zu vermeiden, obwohl sich das Budget 2021 maßgeblich auf die Bewältigung der strukturellen Kommunalaufgaben, die Fortführung in Bau befindlicher Projekte und die unbedingt notwendigen Investitionen und Instandhaltungen konzentrierte. Die Fachabteilungen waren sich der Situation bewusst und haben konstruktive Beiträge geleistet und ihre Budgetwünsche einvernehmlich gesenkt.

Unter dem Strich blieb trotz dieser Kraftanstrengungen ein Minus im Voranschlag. „Es war nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, macht der Gemeindechef deutlich. Neben der Auflösung von Rücklagen (Verringerung der Liquidität) in der Höhe von 1,1 Millionen Euro musste zur Bedeckung der Ausgaben ein Finanzdarlehen in der Höhe von knapp 2,4 Millionen Euro budgetiert werden. Weitere Darlehensaufnahmen in einer Größenordnung von knapp 2,5 Millionen Euro betreffen Investitionsvorhaben. Der Schuldenstand der Gemeinde und ihrer beiden Tochtergesellschaften (OZL und RLG) erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr von rund 30,3 auf knapp 33,2 Millionen Euro.

Investitionsschwerpunkte

Die Coronakrise hat Lauterach „auf dem falschen Fuß erwischt“, denn beträchtliche Ausgaben lassen sich nicht reduzieren oder verschieben, weil wichtige Projekte auf Schiene sind und deshalb abgeschlossen werden müsse. Der dickste Brocken dabei ist die Fertigstellung der Sportanlage Bruno Pezzey im Ried, für die 2021 noch knapp zweieinhalb Millionen Euro fällig werden. In einer ähnlichen Größenordnung liegen die Ausgaben für Straßen- und Radwegebau (inkl. Instandhaltung) mit 2,2 Millionen Euro.

Seniorenheim wird erweitert

Zudem erweitert die SeneCura heuer das Seniorenheim und errichtet einen Neubau für betreutes Wohnen. Diese Investition trifft die Gemeinde mit begleitenden Investitionskosten, etwa der Erwerb einer zusätzlichen Fläche für die Erweiterung. Die Kosten dafür sind derzeit nicht bekannt. Sie wurden mit einem geschätzten Betrag von 250.000 Euro im Budget berücksichtigt. In diesem Zusammenhang steht auch der Abbruch des Flugdachs der Säge samt ersten Adaptierungsmaßnahmen, die mit 350.000 Euro angesetzt sind.

Weitere Projekte

Weitere Umbaumaßnahmen in den Jahren 2022/23 werden einschließlich der Tiefgaragenerweiterung des Rathauses weitere knapp drei Millionen Euro erfordern. Unaufschiebbar sind auch die Kostenbeiträge an die Bahn in der Höhe von gut 600.000 Euro für die Bestandslärmsanierung und für die Neuerrichtung der Bahnhaltestelle West. Auch dieses Projekt ist im Bau und die Investitionen lassen sich natürlich nicht verschieben. Lauterachs Beitrag zum Landbus liegt knapp über einer halben Million Euro.

Fahrzeuge für die Feuerwehr und den Bauhof kosten knapp 700.000 Euro und die Personalkosten werden um knapp 300.000 Euro auf insgesamt 6,8 Millionen Euro steigen. STP