Kritik an der Kammersteuerung

Bregenz Die Beziehung zwischen Landesregierung und Landwirtschaftskammer ist eng. Die Bauernvertretung übernimmt zahlreiche Aufgaben des Landes und wird dafür bezahlt. Rund 60 Prozent der Kammerarbeit betreffen Landesaufträge. Der Landesrechnungshof hat sich diese Beziehung angesehen und 29 Empfehlungen für Kammer und Landhaus ausgesprochen. Sie wurden von der Kammer aber nur mäßig umgesetzt. Falls doch, auch nicht immer im Sinne des Landesrechnungshofs, wie Rechnungshofsdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr im VN-Gespräch betont. Die Kammer und der zuständige Landesrat widersprechen.

Abrechnungsmodus geändert

Ein Kritikpunkt betrifft die Leistungsvereinbarung, in der festgehalten wird, welche Aufgaben die Kammer ausführt. In einer Verordnung wird geregelt, wie diese Dienste anschließend abgegolten werden. Der Rechnungshof kritisierte nicht das System, aber die Höhe der Stundensätze. Als Reaktion wurde nun aber am System geschraubt, wie Eggler-Bargehr erläutert. „Jetzt zahlt das Land die geplanten Personalstunden.“ Das sei intransparenter.

Die Abrechnung des Magazins „Unser Ländle“ stieß bei den Prüfern ebenfalls auf Kritik. Das Land zahlt nämlich mit, möchte aber eine Überfinanzierung vermeiden. Deshalb sollten die Kosten mit den Einnahmen gegengerechnet werden, erklärt die Direktorin. Abogebühren sollten also von den Förderungen abgezogen werden. Das ist nur möglich, wenn sie als Kostenbeitrag gelten. Dafür müssen sie als solche in der Kammervollversammlung beschlossen werden. „Was hat die Kammer getan? Sie hat die Abogebühren einfach nicht mehr beschlossen“, ärgert sich die Prüferin.

Kammerdirektor Stefan Simma entgegnet: „Das ist kein großes Thema.“ Es sei egal, ob die Vollversammlung darüber entscheidet oder nicht. Außerdem dieser Prozess vertraglich mit dem Land geregelt. Sollten Abogebühren gegengerechnet werden, dann auch die Kosten für Porto und Druck.

Leistungen hinterfragen

Mit der Leistungsvereinbarung hat der Rechnungshof insgesamt keine Freude. Der Landesrechnungshof forderte, jede vereinbarte Aufgabe einzeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Die Landesregierung habe stattdessen woanders aufgestockt, wenn etwas gekürzt wurde. So bleibt das Volumen von 3,5 Millionen Euro unverändert. Agrarlandesrat Christian Gantner widerspricht und ergänzt, den Vorgang zukünftig aber genauer zu dokumentieren.

Kein Bio verdoppelt

Fehlende Zielsteuerung zählt ebenfalls zu den Kritikpunkten. Sowohl die Maßnahmen zur Erreichung der Ökolandstrategie als auch von „Bio mal zwei“ seien nicht kontrolliert worden. Das Ergebnis: Statt von 14 auf 30 Prozent stieg der Bioanteil auf 16 Prozent. Gantner entgegnet: „Das Land investiert jährlich 6,5 Millionen Euro in den Biobereich, weitere 9,2 Millionen Euro kommen vom Bund und der EU.“ Eggler-Bargehr lässt diese Argumentation nicht gelten. „Es geht nicht darum, möglichst viel Aktivitäten zu setzen, sondern wie sie wirken.“ Gantner betont: „Ja, wir haben das Ziel nicht erreicht, werden es aber weiterhin verfolgen. Und natürlich werden die Maßnahmen laufend evaluiert.“

Allerdings müsse man beim Biobereich umfassender betrachten. „Nicht überall stimmt die Nachfrage mit dem Angebot überein. Beim Biofleisch fehlt der Absatz, das muss zu konventionellen Preisen verkauft werden.“ Aber das ist eine andere Geschichte.

„Jetzt zahlt das Land nicht mehr die Leistung, sondern geplante Personalstunden.“