Pensionssplitting sorgt für Reibereien

Vorarlberg / 30.07.2021 • 22:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Grünen wollen auch die Männer mehr in die Pflicht nehmen. Eine gleichberechtigte Aufteilung sei wichtig.APA
Die Grünen wollen auch die Männer mehr in die Pflicht nehmen. Eine gleichberechtigte Aufteilung sei wichtig.APA

ÖVP sieht Verhandlungen auf Zielgeraden. Grüne wollen mehr. Pensionssplitting allein könne Ungleichheiten nicht beseitigen.

Wien In der Koalition knistert es wieder. Die Grünen haben von den „alten Rollenbildern“ der ÖVP genug, die Türkisen von der Grünen „Verknüpferei“. Es geht um das Pensionssplitting, das im Grunde beide Parteien wollen. Inhaltlich scheinen sie sich nicht grob zu unterscheiden, allerdings in der Frage, was mitbeschlossen werden soll. „Beim automatischen Pensionssplitting selbst sind wir final unterwegs“, bestätigt ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber den VN. Er glaubt, dass es Anfang 2022 in Kraft treten könnte. Geschehe das nicht, müssten die Grünen dafür geradestehen. Diese sehen im Pensionssplitting nämlich nur einen Baustein, wie die grüne Frauensprecherin Meri Disoski erklärt. Damit allein könnten weder die Pensions- noch die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen beglichen werden. „Es war immer klar, dass wir ein ganzes Paket verhandeln.“

Halbe-halbe

Die Koalitionspartner haben sich im Regierungsprogramm auf ein automatisches Pensionssplitting geeinigt. Es ist auf gemeinsame Kinder abgestellt und endet, wenn diese zehn Jahre alt sind. Die Beitragsgrundlage beider Eltern würde zusammengerechnet und halbe- halbe aufgeteilt. Die Familien dürfen das Splitting jedoch ablehnen (Opt-out). „Zu Beginn der Partnerschaft kann ein Elternteil darüber alleine entscheiden“, beschreibt Sieber den Verhandlungsstand. Ab einem gewissen Zeitpunkt sei ein Opt-out nur mit Zustimmung beider Partner möglich. Zudem soll es eine freiwillige Option des Pensionssplitting für jede Form der Partnerschaft geben. 

Dass die Grünen das Pensionssplitting an weitere Bedingungen knüpfen, versteht der ÖVP-Mandatar nicht. So habe man das nicht verhandelt. 

„Keine exklusiven Verhandlungen“

Für die grüne Frauensprecherin Disoski kommen exklusive Gespräche zum Pensionssplitting nicht in Frage. „Wir müssen die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen an mehrere Maßnahmen koppeln.“ Zum einen sei der Ausbau der Kinderbetreuung wichtig. Außerdem fordern die Grünen eine verpflichtende Lohntransparenz. „Wir müssen weg von den zahnlosen Gehaltsberichten in den Unternehmen.“ Daneben seien zeitgemäße Modelle für Elternkarenz und Elternteilzeit wichtig. Disoski möchte auch Männer in die Pflicht nehmen. Das aktuelle „12+2“-Karenzmodell sei nicht fair. In vielen Fällen würden die Männer nur zwei Monate in Karenz gehen. 7+7 wäre besser, ebenso eine gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Pflegearbeit. Es könnten ja beide Eltern ihre Arbeitszeit verkürzen. „Leider sind längst überholte Rollenbilder und Geschlechtertypen in der ÖVP noch stark verankert. Die müssen wir erst aufbrechen.“

Sieber widerspricht. „Wir verweigern uns den Punkten nicht.“ Dem ÖVP-Mandatar widerstrebt allerdings, dass familienbedingte Teilzeit stets als Pensionsfalle dargestellt werde. Sie ermögliche, im Erwerbsleben zu bleiben. „Wovor ich warne, sind ganz geringe Teilzeitjobs.“ Der ÖVP-Abgeordnete schlägt vor, die Pensionsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte mit Kindern ab vier Jahren auf die Medianpension aufzustocken, sobald sie mindestens 60 Prozent arbeiten. „Das ist ein Anreiz, eine höhere Stundenzahl anzunehmen und erleichtert es später, wieder in einen Vollzeitjob zu wechseln.“

Vertreter der Regierung blieben indes eher wortkarg. Es werde verhandelt, hieß es von beiden Seiten. 

„Leider sind längst überholte Rollenbilder in der ÖVP noch stark verankert.“

„Sollte das automatische Pensionssplitting nicht kommen, müssen die Grünen das erklären.“

Pensionssplitting sorgt für Reibereien
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