Das Land als Immobilienhai?

Bregenz Seite 37, Regierungsprogramm Vorarlberg, Bodenfonds: „Der Erwerb von besonders bedeutsamen Grundstücken durch die öffentliche Hand ist ein wichtiges Instrument zur strategischen Gemeinde- und Regionalentwicklung.“ Das Programm ist zwei Jahre alt, den Bodenfonds gibt es aber noch nicht. Befürworter vermuten, dass Widerstände aus der Wirtschaft das Projekt verzögern. Schließlich greift die öffentliche Hand damit in den Kampf um Grundstücke ein. Aus Regierungskreisen heißt es, dass noch viele Fragen zu klären seien. Der Bodenfonds sei sehr komplex. Die VN haben sich im Landtag umgehört und Abgeordnete gefragt, wie sie den Bodenfonds sehen. Das Ergebnis: Man ist sich einig, nicht im Detail.

Kein gewidmetes Bauland

Clemens Ender ist Vizebürgermeister in Götzis und sitzt für die ÖVP im Landtag. Für ihn ist der Bodenfonds als eine von mehreren guten Ideen in der Raumplanung, aber nicht als Allheilmittel. Ender berichtet vom Bodenfonds in Tirol: „Er dient nicht dazu, bereits gewidmetes Bauland schlussendlich billiger zu machen. Hauptzweck in Tirol ist es, Freiflächen günstig zu erwerben, sinnvoll zu entwickeln und nach einer Umwidmung als Bauland mit Vorgaben weiterzugeben.“ So wäre er auch in Vorarlberg sinnvoll. „Sollte der Bodenfonds als Mittel gesehen werden, um bereits gewidmetes Bauland zu erwerben, werden Land oder Gemeinden zwangsläufig den Preis nach oben treiben“, befürchtet Ender.

Öffentlich finanziert

Der Grünen-Raumplanungssprecher Bernie Weber zählt zu den uneingeschränkten Befürwortern eines Bodenfonds. „Mithilfe des Bodenfonds sollen Land und Gemeinden eine aktivere Bodenpolitik betreiben und sich so strategisch wichtige Flächen sichern können.“ Er könnte sowohl als selbstständiger Fonds oder einfach als Teil der bestehenden Verwaltung eingerichtet werden. „Der Bodenfonds sollte dem Land und den Gemeinden zugutekommen und auch von Gemeinden und Land finanziert werden.“

FPÖ-Chef Christof Bitschi macht Druck: „Die Errichtung eines Bodenfonds zur Stärkung einer aktiven Bodenpolitik des Landes und der Gemeinden ist dringend notwendig, um ausreichend leistbaren Wohnraum bei uns im Land schaffen zu können.“ Die schwarz-grüne Landesregierung sei bei diesem Thema säumig. „Sie muss ihre Hausaufgaben machen und beim Bodenfonds endlich vom Prüf- in den Umsetzungsmodus kommen“, fordert Bitschi und verweist auf den Landtagsbeschluss vom 4. Juli 2019, in dem ein solcher Fonds gefordert wird.

Nicht gewinnorientiert

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner ist zwar überzeugt, dass ein Bodenfonds nicht alle Wohnfragen löst. Er sei aber ein wichtiger Aspekt. „Die Einrichtung eines Bodenfonds kann Gemeinden in der Raumplanung, in Vertragsabwicklungen und die Menschen mit Wohnbedürfnis konkret unterstützen.“ Er sieht Tirol als Vorbild. „Das Land stellt Grundkapital als Starthilfe zur Verfügung. Damit wird der Bodenfonds in die Lage versetzt, Städte und Gemeinden bei Widmungsprojekten zu unterstützen.“ Ein Bodenfonds dürfe nicht gewinn­orientiert sein.

Für Neos-Raumplanungssprecher Garry Thür ist der Bodenfonds längst überfällig, wenn‘s nicht sogar schon zu spät ist. „Das Land war hier viel zu lange untätig, sodass der Einstieg jetzt bei den hohen Grundpreisen und dem starken Wettbewerb viel schwieriger ist als noch vor 20 Jahren.“ Wichtig sei jedenfalls, dass ein Bodenfonds die Grundstückspreise nicht in die Höhe treibt und den Privaten im Weg steht. Zusammenhängende Grundstücke, bebaut oder unbebaut, oder Tauschkonzepte wären besonders wichtig, die gemeinsam mit Privaten entwickelt werden können.

Alle wollen den Fonds. Aber soll er nur Bauland kaufen? Sogar schon bebautes? Oder nur ungewidmetes Land? Darf er mitmischen oder nicht? Dies zu klären, wird wohl noch etwas dauern.