„Erst der Beginn der Aufräumarbeiten“

Wien Befindlichkeiten seien fehl am Platz. Nun gehe es um Verantwortung und Aufklärung, sagt Nina Tomaselli, Grüne Nationalratsabgeordnete und Fraktionsführerin im anstehenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Dort soll Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seinen Vorsitz abgeben. Bei der Transparenzgesetzgebung, Informationsfreiheit, Parteienfinanzierung und Medienförderung wollen die Grünen den Druck aufrecht erhalten. Beim Anti-Glücksspielpaket hofft Tomaselli, dass sich die ÖVP bald einen Ruck gibt.

Wie ist die Stimmung in der Koalition?

Tomaselli Es geht im Moment nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, die Verantwortung für die Republik zu übernehmen. Wir müssen uns um die großen Herausforderungen kümmern. Die Klimakrise, die Pandemiebekämpfung und der Schutz des Rechtsstaates warten nicht.

Was ist mit den Vorhaben passiert, mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bringen oder das Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen?

Tomaselli Wir haben schon große Projekte auf den Weg gebracht: das Klimaticket, die ökosoziale Steuerreform und das Plastikpfand. Was die Transparenz, die Informationsfreiheit, die Parteienfinanzierung und die Medienförderung betrifft, werden wir Grünen mit der selben Hartnäckigkeit dahinter bleiben.

Striktere Gesetze zur Parteienfinanzierung wurden bereits im Februar angekündigt. Danach ist nichts mehr passiert.

Tomaselli Da laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Das Regierungsprogramm gibt viele Eckpunkte vor. Ein wesentlicher ist, dass der Rechnungshof volle Einschau in die Bücher aller Parteien erhält. Sobald wir uns einig sind, müssen wir aber auch noch mit den Oppositionsfraktionen reden. Es ist wichtig, dass die Sache breit getragen wird, damit die strengen Regeln auch eine Akzeptanz finden.

Hat die ÖVP-Affäre Notwendigkeiten zutage gebracht, die noch nicht im Regierungsprogramm stehen?

Tomaselli Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, Medienförderung und Inseratenvergabe auf neue Füße zu stellen. Wie das konkret aussieht, ist Sache der Verhandlung. Aber natürlich: Die aktuellen Ereignisse haben uns Politikern nochmals die Rute ins Fenster gestellt, strenge Regeln für die Inseratenschaltungen zu treffen und mehr auf qualitätsbasierte Medienförderung zu achten.

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen die Bereiche Transparenz, striktere Parteienfinanzierung und Co. abgearbeitet sein. Was ist der maximale Zeitrahmen?

Tomaselli Gerade was die Transparenz anbelangt, gilt für uns Grüne: Je früher desto besser. Je strenger desto besser.

Wann kommt das Anti-Glücksspielpaket?

Tomaselli Auch hier laufen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Ich kann nur versprechen, dass wir Grüne alles tun, dass es möglichst bald umgesetzt wird. Ich hoffe, dass sich auch die ÖVP bald einen Ruck gibt.

Der U-Ausschuss wird von der Opposition einberufen, aber ganz offen von den Grünen unterstützt. Ist das der Stimmung zuträglich?

Tomaselli Die ÖVP weiß ja, wen sie sich als Regierungspartner ins Boot geholt hat. Die Grünen sind nicht nur eine Umwelt- sondern auch eine Antikorruptionspartei und eine Partei, die starken Parlamentarismus unterstützt. Jetzt muss Aufklärung im Zentrum der politischen Arbeit stehen, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.

Geht das mit Wolfgang Sobotka an der Spitze des U-Ausschusses?

Tomaselli Die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Nationalratspräsident den Vorsitz übernimmt. Wolfgang Sobotka ist der Einzige, der sich selbst für befangen erklären kann. Bei all dem, was passiert ist, muss jetzt wieder Ruhe reinkommen. Es ist die Frage, die sich Wolfgang Sobotka stellen muss, ob es das richtige Zeichen wäre, den Vorsitz zu übernehmen.

Sobotka soll zur Seite treten?

Tomaselli Im Sinne der geordneten und ungestörten Aufklärung wäre es wünschenswert, dass er den Vorsitz abgibt.

Erwarten Sie sich vom ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ähnliche Ergebnisse wie vom Ibiza-U-Ausschuss? Oder ist ohnehin schon viel bekannt?

Tomaselli Bei den Vorwürfen, die aktuell im Raum stehen, geht es um Machenschaften rund um Inserate, getürkte Umfragen und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch. Da sind wir tatsächlich am Anfang der politischen Aufräumarbeiten.

Wann kann der U-Ausschuss mit den Befragungen beginnen?

Tomaselli Die große Unbekannte ist, ob ein ÖVP-geführtes Ministerium wieder für Verzögerungen bei den Aktenlieferungen sorgt oder den Verfassungsgerichtshof anruft. Wenn alles ruckelfrei abläuft, können wir realistischerweise im Jänner mit den Befragungen starten.

„Die ÖVP weiß ja, wen sie sich als Regierungspartner ins Boot geholt hat.“