Verwirrung um Enteignung
Enteignung ist rechtskräftig, sagt das Land. Der Bescheid ist nicht da, sagt der Anwalt.
Dornbirn Die Bleichestraße soll das Industriegebiet Wallenmahd in Dornbirn mit dem neuen Autobahnanschluss Rheintal Mitte verbinden. Sie ist fast fertig, aber ein kleiner Teil ist noch grün. Ein Grundstückseigentümer weigert sich, einen Streifen seiner Wiese an das Land abzutreten (die VN berichteten). Die Landesregierung leitete deshalb ein Enteignungsverfahren ein. Martin Mennel, Anwalt des Eigentümers, erklärte bereits, bei einer Enteignung bis in die letzte Instanz zu prozessieren. Nun ging es schneller. Wie aus der Landesverwaltung den VN bestätigt wird, ist die Enteignung bereits abgeschlossen und rechtskräftig. Anwalt Mennel sieht das anders: Er habe keinen Bescheid erhalten. Das wiederum bestreiten die Verantwortlichen im Landhaus.
Lisa Kräutler, zuständige Juristin der Landesverwaltung, bestätigt den VN: „Es wurde kein Rechtsmittel erhoben. Die Fläche wandert ins Eigentum des Landes, der Eigentümer erhält die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung. Auch gegen die Höhe der Entschädigung wurde kein Rechtsmittel eingelegt.“ Anfrage bei Anwalt Mennel: Warum hat man auf Rechtsmittel verzichtet? Seine Antwort: „Wir haben noch keinen Bescheid erhalten. Sobald dieser zugeht, werden wir diesen prüfen und die nächsten Schritte überlegen.“ Nachfrage bei Lisa Kräutler. Sie sagt: „Der Bescheid ist zugestellt worden, der Rückschein liegt bei uns im Akt.“
Das Grundstück ist eines von rund 150, das für den Bau der Autobahnauffahrt Rheintal Mitte samt Zubringerstraße den Besitzer wechseln sollte. Auch Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger befindet sich darunter. Nur noch ein kleines Stück fehlt, nämlich besagte 514 Quadratmeter einer 7197 Quadratmeter großen Landwirtschaftsfläche. Der Eigentümer hätte gerne sein Grundstück getauscht, die Landesregierung möchte es ihm aber abkaufen. Man habe alles probiert, eine Lösung zu finden, betonen die Verantwortlichen im Land stets. Man konnte sich nie einigen.
Hinter den Kulissen laufen nun die Vorbereitungen auf die Enteignung. Die Bagger warten schon.