Frage der medizinischen Rechtfertigung

Vorarlberg / 16.01.2022 • 22:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Verfassungsjurist Peter Bußjäger sieht beim Impfpflichtgesetz noch Unklarheiten.

Schwarzach Noch kennt er nur die Eckdaten. „Den Entwurf bin ich erst am Studieren“, räumt Peter Bußjäger ein. Der Verfassungsjurist kann aber auch die Fragmente des zur Beschlussfassung vorliegenden Impfpflichtgesetzes interpretieren. Was er mit Zufriedenheit registriert ist, dass der Entwurf gegenüber der Erstfassung abgemildert wurde, und zwar in erster Linie dahingehend, dass die Impfpflicht erst ab 18 und nicht wie ursprünglich geplant ab 14 Jahre gilt. Was den von Verfassungsministerin Karoline Edstadler als ausbalanciert und unanfechtbar bezeichneten Gesetzesentwurf betrifft, hat Peter Bußjäger seine eigene Meinung. „Entscheidend dafür, ob das Ganze letztlich scheitert oder nicht scheitert, ist die medizinische Rechtfertigung“, sagt Bußjäger. Da würden sich zwei Fragen stellen: Ist auch nach Omikron eine solche Impfpflicht sinnvoll und vor allem notwendig, um die Gesundheitsversorgung vor schwerwiegenden Schäden zu bewahren und entfaltet der vorhandene Impfstoff eine hinreichende Wirkung? „Lassen sich diese Fragen bejahen, kann man im Grundsatz auch die Impfpflicht bejahen.“

Wichtige Flexibilität

Unklarheiten sieht Peter Bußjäger noch bei den Strafen. Die im Gesetz verankerte Strafhöhe von 3600 Euro, die bei einer Beeinspruchung einer Strafverfügung fällig werden kann, ist seines Erachtens hart an der Grenze zur Verhältnismäßigkeit. Hinterfragen lässt sich demnach auch, warum keine Ersatzfreiheitstrafe für den Fall der Nichteinbringung vorgesehen ist, zumal das bei praktisch allen Verwaltungsstrafen gilt. Ungewöhnlich kommt ihm außerdem vor, dass bei einem Einspruch gegen eine Strafverfügung jeweils eine höhere Strafe verhängt werden kann.

Für wichtig und gut hält der Verfassungsjurist hingegen die Flexibilität, die dem Impfpflichtgesetz in die Legitimierung durch das Parlament mitgegeben wird. Die Möglichkeit der Anpassung an das Infektionsgeschehen sei dringend notwendig. So ist beispielsweise die Aufhebung der Impfpflicht möglich, wenn die Pandemie endemisch wird und die Krankheit bzw. deren Langzeitfolgen kein Risiko mehr für die Gesundheitsversorgung darstellen. „Eine Aufhebung muss dann jedoch sehr schnell gehen“, betont Bußjäger.

Behörde nur im Zweifel

Zur Frage, ob Amtsärzte oder niedergelassene Ärzte eine Befreiung von der Impfpflicht ausstellen sollen, hat der Verfassungsjurist ebenfalls eine klare Haltung: „Amtsärzte wären meines Erachtens hoffnungslos überfordert. Sie kennen den einzelnen Fall nicht und müssten deshalb zuerst umfangreiche Erhebungen tätigen. Das ist in der Praxis nicht machbar.“ Er sieht diese Aufgabe beim behandelnden Arzt. Die Behörde solle nur bei Zweifeln einschreiten: „Man sieht ja, von welchem Arzt häufiger Bescheinigungen kommen. Dann kann man eingreifen.“ Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßt die Einführung der Impfpflicht ab Februar. „Sie stellt einen weiteren notwendigen Schritt in der Pandemiebekämpfung dar“, ließ der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in einer Aussendung dezidiert  wissen. In der aktuellen Lage dürfe man sich nicht nur an Omikron orientieren, da jederzeit weitere gefährlichere Mutationen entstehen könnten. Auch die Entscheidung, die Impfpflicht erst ab 18 Jahren einzuführen, hat seine Zustimmung.

„Die Strafhöhe von 3600 Euro bei Beeinspruchung ist an der Grenze zur Verhältnismäßigkeit.“