Notar als Bauer und einige Fragen

Vorarlberg / 24.01.2022 • 19:57 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Johannes Schallert prangert Grundstückdeals in Nenzing an. VN/Serra
Johannes Schallert prangert Grundstückdeals in Nenzing an. VN/Serra

Grundstückskäufe des Bruders des Nenzinger Bürgermeisters finden nicht alle sauber.

Nenzing Johannes Schallert (42), ÖVP-Gemeindevertreter in Nenzing und im Brotberuf Rechtsanwalt, erhebt schwere Vorwürfe gegen Entscheidungsträger der Walgaugemeinde. Sie hätten es dem Bruder von Bürgermeister Florian Kasseroler, Egon Kasseroler, mit unsauberen Methoden ermöglicht, große Landwirtschaftsflächen zu erwerben. Schallert wird die Grundstücksdeals in der heutigen Nenzinger Gemeindevertretersitzung thematisieren und will Vizebürgermeister Herbert Greussing dabei zum Rücktritt auffordern.

Kein Gutachten

Aktuell stößt sich Schallert an einem Grundstücksdeal, der eigentlich schon am 19. Oktober des Vorjahrs in der Gemeindevertretung abgesegnet wurde. Der Bruder des Bürgermeisters hatte die zweite Hälfte eines zuvor gemeinsam mit der Gemeinde besessenen Grundstücks von 900 m2 erworben. Ein Vorgang, der bei Schallert scharfe Kritik hervorruft. „Hier passen einige Dinge nicht. Noch vor der Abstimmung in der Gemeindevertretung hatte der Vizebürgermeister und zwischenzeitliche Vorsitzende der Grundverkehrs-Ortskommission (Bürgermeister Florian Kasseroler legte aus Befangenheit in dieser Angelegenheit den Vorsitz zurück), Herbert Greussing, versprochen, ein Gutachten über den Wert der Liegenschaft nachzureichen. Nach der Abstimmung ließ man mich wissen, dass das nicht passieren würde. Das ist ein in einer Demokratie untragbarer Vorgang“, wettert Schallert. Tatsächlich schrieb Gemeindesekretär Hannes Kager Schallert am 9. November 2021 in einem den VN vorliegenden Mail: „Ich kann dir die gewünschte Bestätigung nicht nachreichen.“ Laut Schallert hätte die Abstimmung vom 19. Oktober des Vorjahres aus diesem Grund wiederholt werden müssen.

Grundstückstausch

Da die Gemeinde Nenzing grundsätzlich keine landwirtschaftlichen Flächen verkauft, musste Egon Kasseroler ein Ersatzgrundstück für die erworbene Fläche anbieten. „Da er keines hatte, gab er das Grundstück einer dritten Person als Tauschfläche an. Ein Grundstück, das ihm gar nicht gehört“, wundert sich Schallert. „Man hätte den Grundstückskauf also aus verschiedenen Gründen stoppen müssen.“

Aus Sicht des Rechtsanwalts ergaben sich im Zuge seiner Recherche in der Grundbuchsabteilung des Bezirksgerichts weitere aus seiner Sicht unsaubere Begleitumstände bei Liegenschaftskäufen von Egon Kasseroler. Dieser hatte im Dezember 2019 bereits ein ca. 12.000 m2 großes landwirtschaftliches Grundstück von einer Privatperson erworben. Darauf wollte er Nussbäume züchten. „Aber zu diesem Zeitpunkt war er eben noch kein Landwirt. Das heißt: Dieser Deal hätte nicht nur von der Grundverkehrsortskommission von Nenzing genehmigt werden müssen, sondern auch von jener des Landes. Die Gemeinde Nenzing darf nur Verkäufe an Landwirte absegnen“, argumentiert Schallert.

Bauer oder kein Bauer?

Für Vizebürgermeister Herbert Greussing sind sämtliche Vorgänge um die Liegenschaftskäufe des Bürgermeister-Bruders sauber, auch wenn er einräumt: „Ein Extra-Gutachten haben wir nicht mehr geliefert. Dies deswegen, weil wir in unserer Grundverkehrskommission absolute Experten haben. Die konnten eine professionelle Bewertung des Grundstücks vornehmen. Warum denn sollten wir danach noch einen teuren Gutachter bestellen, der mehr kostet als das Grundstück selbst?“, rechtfertigt sich Greussing. Bezüglich des Tausches sieht er seitens der Gemeinde ebenfalls ein korrektes Vorgehen. „Egon Kasseroler konnte als Tausch ein Grundstück anbieten, das im Wert jenem entspricht, das wir ihm verkauften. Ich sehe daher keine Verletzung der Grundsätze, die sich die Gemeinde Nenzing auferlegt hat.“

Gemeindesekretär Hannes Kager bezieht sich in seiner Qualifizierung Kasserolers als Landwirt auf eine Bestätigung der Landwirtschaftskammer. Laut Auskunft von LK-Präsident Josef Moosbrugger, der zum Status von Egon Kasseroler aus Datenschutzgründen nichts sagen wollte, reicht die Zuweisung einer Betriebsnummer jedoch nicht aus, jemanden als Landwirt zu qualifizieren. „Das entscheidet das Land oder ein Gutachter, aber nicht wir“, so Moosbrugger.

Bemerkenswert: In der Abteilung Landwirtschaft und Ländlicher Raum des Landes erhielt Johannes Schallert über drei Monate keine Antwort darauf, ob Kasseroler tatsächlich als Landwirt einzustufen sei.

Von den VN wurde Egon Kasseroler zu einer Stellungnahme gebeten. Er sei jetzt unpässlich, meinte der Notar. Er wolle später transparent und offen zu den Vorgängen Stellung beziehen, gab er bekannt.