“Der Herr Palm spricht sicher nicht für die Mehrheit”

Vorarlberg / 01.02.2022 • 20:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
"Der Herr Palm spricht sicher nicht für die Mehrheit"

Politologe Thomas Schmidinger bei “Vorarlberg LIVE” über Demonstrationen und Demokratie.

Diese Woche soll es laut Freier Bürgerpartei täglich eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Bregenz geben. Und zwar so lange, bis Landeshauptmann Markus Wallner bereit ist, sich mit dem Parteiobmann Georg Palm an einen Tisch zu setzen. „Das Demonstrationsrecht muss in einer Demokratie für alle gelten und letztlich kann das nicht von politischen Sympathien abhängen, ob ich jemanden demonstrieren lasse oder nicht“, hält Politologe und Extremismusforscher Thomas Schmidinger am Dienstagabend bei Vorarlberg LIVE fest.

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Das Vorgehen der neu gegründeten Partei, die noch kein Mandat im politischen System hat, sieht Schmidinger kritisch. „Das ist zu einem gewissen Grad ein Erpressungsversuch. Herr Palm spricht sicher nicht für die Mehrheit der Coronademonstranten oder der Impfverweigerer, sondern für eine sehr kleine politische Partei, die noch nie bei einer Wahl angetreten ist“, sagt Schmidinger. Trotzdem sei es grundsätzlich so, dass es rechtlich gestattet ist, auch täglich für ein Anliegen zu demonstrieren.

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Der Politologe hält es insgesamt für wichtig, die Sorgen von Impfgegnern ernst zu nehmen und das Gespräch zu suchen. „Aber nicht mit jenen, die das für eigene extremistische Positionen politisch missbrauchen. Da ist es völlig legitim, das Gespräch zu verweigern.“

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Steigende Politikverdrossenheit

Grundsätzlich hält es Schmidinger für einen demokratiepolitisch bedenklichen Prozess, wenn sich eine immer größere Gruppe der Bevölkerung im Parlament nicht vertreten fühlt. „Auch wenn bestimmte Diskurse verhindert werden und Personen, die überhaupt nicht im rechtsextremen Eck stehen, sofort als Schwurbler oder Rechtsextreme abgestempelt werden. Genau dann können rechtsextreme Gruppierungen diese Unzufriedenheit für sich selbst nutzen und in ihrem Sinne mobilisieren”, erläutert Schmidinger.

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Die ganze Sendung zum Nachsehen

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(VN/mih)