Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Populistische Gefahr

Vorarlberg / 13.02.2022 • 18:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Pamela Rendi-Wagner verdient Respekt. Sie hat populistischen Versuchungen widerstanden und Ende letzter Woche trotz heftigem Gegenwind ihre fachliche Kompetenz in den Vordergrund gestellt. Sie verwies in Sachen Corona auf die Unwägbarkeiten im kommenden Herbst: „Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, dann gilt ein klares Ja zur Impfpflicht.“

Die studierte Medizinerin weiß, wovon sie spricht: Sie hat sich nach dem Studium in den Bereichen Infektiologie, Epidemiologie und Impfung spezialisiert, war Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit und Gesundheitsministerin. Weniger überzeugend agierten und agieren die Landeshauptleute.

Problem Landeshauptleute

Mitte November spöttelte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Virologen würden am liebsten „jeden einzelnen Salzburger und Österreicher in ein Zimmer einsperren“, er aber müsse halt das große Ganze im Auge behalten und könne das Land nicht schließen. Das große Ganze? Schon wenige Tage später ruderte Haslauer angesichts explodierender Infektionszahlen in seinem Bundesland zurück, er geriet unter Druck und war plötzlich vehementer Vertreter scharfer Maßnahmen.

Nachdem vor allem Landeshauptleute in Westösterreich ähnlich agierten wie Haslauer und mit ihrer inkonsequenten und widersprüchlichen Politik mitverantwortliche Beschleuniger der Corona-Welle waren, kippte die Stimmung in der Bevölkerung: Die Mehrheit verlangte eine konsequentere Politik.

Und auch auf dieser Welle ritten dann die Landeshauptleute, zumal ihr Image angesichts der Fehleinschätzungen gelitten hatte. Legendär sind die Geschichten vom Zustandekommen der Impfpflicht. Haslauer & Co. konfrontierten den damaligen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei einem Treffen am Tiroler Achensee mit einer ultimativen Forderung der Bundesländer: Wir wollen die Impfpflicht!

Scheitert die Impfpflicht?

Die Mehrheit der Verantwortlichen schloss sich dieser Forderung an. Bis auf die FPÖ machten alle Parlamentsparteien mit und beschlossen ein entsprechendes Gesetz. Dass es bei der Umsetzung hapert, ist offenkundig. Das ist eine Ursache dafür, dass es in den letzten Wochen trotz steigender Infektionszahlen erneut einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gegeben hat und die Impfpflicht zunehmend abgelehnt wird. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung.

Dass es jetzt aber ausgerechnet wieder die Landeshauptleute sind, die an vorderster Front ein Aussetzen des Gesetzes fordern, lässt berechtigte Zweifel an ihrem Verantwortungsbewusstsein aufkommen. Sie sind in Sachen Pandemie-Bekämpfung ganz offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern mit ihrem gefährlichen Populismus Teil des Problems.

Ein bisschen mehr Rendi-Wagner und ein bisschen weniger Haslauer würde der österreichischen Politik guttun.

„Bis auf die FPÖ machten alle Parlaments­parteien mit und beschlossen ein entsprechendes Gesetz.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.