Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Stumpfes Instrument

Vorarlberg / 12.05.2022 • 22:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das von einigen prominenten Persönlichkeiten getragene Anti-Korruptionsvolksbegehren hat mit einer Unterstützung von etwa fünf Prozent der Stimmberechtigten und ca. 307.000 Unterschriften einen eher bescheidenen Erfolg erzielt. Etwas besser lief es für das Volksbegehren gegen Tiertransporte, das bei rund 426.000 Unterschriften landete. Einige weitere Initiativen, etwa gegen die Impfpflicht, erzielten Achtungserfolge.

Dennoch darf nicht übersehen werden, dass das Instrument stumpf geworden ist: Trotz erleichterter Unterschrift via Bürgerkarte liegen die Unterstützungen im Schnitt deutlich unter jenen der Vergangenheit. Und das, obwohl gerade mit dem Anti-Korruptionsvolksbegehren ein Anliegen gefördert werden konnte, das hochaktuell ist.

Als maßgeblicher Grund, weshalb den Regierenden ein Volksbegehren kaum gefährlich werden kann, wird genannt, dass das Parlament das „erfolgreiche“ Begehren, das mehr als 100.000 Unterstützungen erzielt hat, lediglich „behandeln“ muss. Unter „Behandeln“ versteht die Verfassung auch das faktische Ignorieren des Anliegens.

Tatsächlich wurde kein Volksbegehren auf der Stelle umgesetzt, einige von ihnen haben jedoch den Boden dafür bereitet, dass sich verfestigte Meinungen geändert haben und die Politik reagiert hat: So finden sich die Anliegen von Nichtrauchern oder die Forderung nach einem Bundes-Tierschutzgesetz mittlerweile verwirklicht. Auch das Anti-Korruptionsvolksbegehren wird nicht völlig wirkungslos bleiben. Gewisse gesetzliche Änderungen zu mehr Transparenz des Staates und in der Parteienfinanzierung sind unumgänglich geworden.

Das ändert nichts daran, dass die Institution Volksbegehren weiterentwickelt werden muss. So sollte – wie dies bereits einmal in den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ enthalten war, sich aber dann im damaligen türkis-blauen Regierungsprogramm in seltsamer Weise verflüchtigt hatte – eine zwingende Volksabstimmung vorgesehen werden, wenn ein Volksbegehren eine bestimmte Zahl an Unterstützungen erreicht hat. Wenn diese Zahl nicht zu hoch angesetzt wird, wäre dies ein wirkungsvoller Anreiz zur Unterzeichnung. Dadurch könnte auch der nötige Druck auf die Politik erhöht werden.

„Das ändert nichts daran, dass die Institution Volksbegehren weiterentwickelt werden muss.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.