Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Landjugend und Kinderfreunde

Vorarlberg / 29.09.2022 • 19:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Tiroler Landjugend muss 800.000 Euro Corona-Hilfen aus einem Fonds zur Unterstützung von Vereinen, die ehrenamtliche Tätigkeit leisten, zurückbezahlen. Sie ist nämlich eine Teilorganisation der ÖVP. Das hat zumindest das zuständige Bundesministerium unter Vizekanzler Kogler ein paar Tage vor der Tiroler Landtagswahl festgestellt. Ob der oberösterreichische Seniorenbund etwas mit der ÖVP zu tun hat, wird noch geprüft. Auch dies wird, damit können wir rechnen, noch rechtzeitig vor irgendwelchen Wahlen bekannt werden.

Die Rechtslage ist eigentlich einfach: Politische Parteien einschließlich ihrer Teilorganisationen sind nicht anspruchsberechtigt. Warum die Summen überhaupt ausbezahlt wurden, wenn die Vereine offenbar als Teilorganisationen der ÖVP identifizierbar waren, wurde bisher nicht weiter hinterfragt. Die einfachste Erklärung ist, dass der Fonds halt viele Millionen zur Verfügung hatte, die nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ möglichst schnell und unbürokratisch unter die Leute gebracht werden mussten.

Nicht zurückzahlen müssen hingegen die „Kinderfreunde“ etwa zwei Millionen an erhaltenen Förderungen. Sie sind zwar eine sogenannte Vorfeldorganisation der SPÖ, aber eben rechtlich keine Teilorganisation. Das Ergebnis mag ungerecht sein, denn, wenn die mit der SPÖ eng verbundenen Kinderfreunde Geld erhalten, warum dann nicht auch die Landjugend und der Seniorenbund? Die Rechtslage ist jedoch ein­deutig.

Es ist wie beim hinterfragenswerten Klimabonus für Asylwerber: Eine Partei sollte ein Gesetz, dem sie zustimmt, vorher lesen, denn sich nachträglich über Ungerechtigkeiten aufregen, die man selbst beschlossen hat, ist unglaubwürdig. Eine solche Lektüre hat die ÖVP im Falle des Unterstützungsfonds für Vereine entweder unterlassen oder war der Auffassung, durch irgendwelche Umgehungskonstruktionen auch zu ihrem Geld zu gelangen.

Insgesamt sollten alle parteinahen Vereine gleich behandelt werden und für vergleichbare Leistungen Unterstützungen in Anspruch nehmen können oder eben insgesamt keine Hilfen bekommen.

„Die Rechtslage ist eigentlich einfach: Politische Parteien einschließlich ihrer Teilorganisationen sind nicht anspruchsberechtigt.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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