Welches Thema heute die Wogen in Feldkirch hochgehen lässt

Feldkirch Vor über drei Jahren hat die Stadt Feldkirch ein Privatgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, welche rechtlichen Ansprüche die Stadt auf Grundstücke, die im Jahr 1960 an die Agrar Altenstadt übertragen wurden, hat. Bis zum Frühjahr 2022 dauerte es dann, bis die 26-seitige Einschätzung des ehemaligen Verfassungsrichters und Professors der Universität Innsbruck, Siegbert Morscher, zumindest den Feldkircher Parteien, jedoch „unter strengster Verschwiegenheit“, zur Verfügung gestellt wurde. Der Öffentlichkeit blieb der Inhalt bisher allerdings verborgen. Das stößt der Opposition sauer auf. Sie pocht auf die Veröffentlichung des Gutachtens. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Neos, Feldkirch blüht und die SPÖ nun einen gemeinsamen Antrag in der Stadtvertretung eingebracht. Dieser wird in der Sitzung heute Abend ab 18 Uhr im Alten Hallenbad diskutiert.

„Das Gutachten wird nun seit Monaten von Bürgermeister Matt unter Verschluss gehalten. Wir sind der Meinung, dass ein weiteres Geheimhalten nicht gerechtfertigt ist. Es muss endlich Schluss sein mit der Intransparenz und Geheimniskrämerei“, so Neos-Feldkirch- Klubobfrau Fabienne Lackner. Ähnlich sehen es auch die Grünen: „Die Auseinandersetzung mit der Agrar Altenstadt ist einem der wichtigsten politischen Themen Feldkirchs, hier braucht es maximale Transparenz und ein klares Bekenntnis zum Einsatz für die Feldkircher Bevölkerung“, erklärt Stadtrat Clemens Rauch. Eine Veröffentlichung des Gutachtens sei dazu ein erster Schritt, außerdem müssten die Parteiengespräche über die weitere Vorgehensweise wieder aufgenommen und eine Rechtsberatung in Auftrag gegeben werden. Aufgrund der komplexen Rechtsfrage fordert auch die SPÖ, einen Rechtsbeistand, der die Interessen der Stadt gegenüber der Agrar vertritt, zu beauftragen, wie sie in einer Aussendung mitteilen.