Knalleffekt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizei
Überraschende Wende in Affäre um Gutachterwahl und angeblichen Amtsmissbrauch nach Verkehrsunfall.
Bregenz, Feldkirch Am Beginn dieser ungewöhnlichen Causa stand eine Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Feldkirch, die Anfang März dieses Jahres großen Unmut in Polizeikreisen schürte: Die Anklagebehörde leitete gegen zwei Exekutivbeamte ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs ein (die VN berichteten exklusiv).
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Hintergrund der Unstimmigkeiten war ein schwerer Verkehrsunfall, der sich im Jänner in Andelsbuch ereignet hatte. Vor Ort angerückte Polizisten beschrieben damals ein “komplexes Lagebild” und die Notwendigkeit, einen Gerichtssachverständigen beizuziehen. Zwei Beamte des Journaldienstes der Landesleitzentrale in der Landespolizeidirektion informierten aus diesem Grund die Staatsanwaltschaft in Feldkirch.
Unabkömmlicher Gutachter
Was dann geschah, sollte eine verzwickte Affäre nach sich ziehen. Denn seitens der Anklagebehörde wurde ein Gutachter für die Aufgabe bestimmt, der zu diesem Zeitpunkt allerdings unabkömmlich für eine Anfahrt in den Bregenzerwald gewesen sein soll. So berichteten es mehrere Quellen.
Daraufhin wurde von den Beamten der Landesleitzentrale ein anderer gerichtlicher Sachverständiger informiert, der umgehend nach Andelsbuch aufbrach. Offenbar sehr zum Missfallen des diensthabenden Staatsanwaltes, da der von ihm bevorzugte Gutachter somit nicht zum Zug kam. Interessanter Aspekt dabei: Bei dem vom Staatsanwalt gewünschten Gutachter handelt es sich um jenen Sachverständigen, der als Kopf des umstrittenen Prüferteams in der Führerschein-Causa aufscheint. Eines Teams, in dem auch der betreffende Staatsanwalt als Prüfer tätig war.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journaldienstbeamten wegen Amtsmissbrauchs ein. Kriminalbeamte sollten daraufhin gegen ihre Kollegen in der Landesleitzentrale erheben – und dies unter dem gemeinsamen Dach der Landespolizeidirektion in der Bahnhofstraße in Bregenz. Doch dazu kam es schlussendlich nicht.
Ermittlungen eingestellt
Denn wie den VN am Mittwoch aus sicherer Quelle bestätigt wurde, hat sich das Blatt mittlerweile nun gewendet: Das Ermittlungsverfahren gegen die Beamten ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Begründet wird dies mit dem Fehlen der subjektiven Tatseite. Was heißen soll, dass den Beamten der Landesleitzentrale kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, wissentlich im Sinne eines Amtsmissbrauchs gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft verstoßen zu haben.