Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Sumpfblüten

Vorarlberg / 07.11.2022 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„In der Krise beweist sich der Charakter“. Das wird derzeit in Wien von der türkisen ÖVP plakatiert und angesichts der Diskussionen der letzten Zeit von vielen Leuten als unfreiwillige Ironie angesehen. Wenngleich das Plakat nicht ausdrücklich auf ihn gemünzt ist, ist für das Lager um Sebastian Kurz völlig klar, auf wen das aktuell gerade zutrifft: Auf den früheren Intimus des Bundeskanzlers und mehrerer Finanzminister Thomas Schmid, der nach seinen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft nun als Lügenbaron und Verräter gilt. Es ist allerdings noch nicht gar nicht lange her, dass er von Kurz gefördert wurde (Kriegst eh alles, was du willst), zum engsten Freundeskreis gehörte (Du bist Familie) und ermuntert wurde (Bei der Kirche Vollgas geben).

Dass Schmid sich zunächst um eine Befragung im Untersuchungsausschuss des Nationalrats und letzte Woche um die Beantwortung aller Fragen drückte, hat ihm parteiübergreifend Minuspunkte und die Drohung mit Beugestrafen eingetragen. Damit ist er allerdings in „guter“ Gesellschaft. Der frühere Finanzminister Blümel hatte bei seiner Befragung 86 Erinnerungslücken, und der Kurz-Vertraute Fleischmann wiederum verweigerte selbst auf die simple Frage nach seinem Aufgabengebiet die Aussage.

Nach dem Korruptionsskandal beim Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses forderte Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1980 die Trockenlegung solcher Sümpfe. Diese Mahnung hielt allerdings nicht lange an. 1985 flogen rechtswidrige Kanonenverkäufe der VOEST in den Nahen Osten auf und trugen dem damaligen SPÖ-Innenminister Karl Blecha später eine bedingte Freiheitsstrafe wegen Beweismittelfälschung ein. Als der Wiener Schicki-Micki-Liebling Udo Proksch wegen Versicherungsbetrugs und sechsfachen Mordes durch Versenkung der Schiffes Lucona letztlich zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, kostete das nicht nur Innenminister Blecha, sondern auch SPÖ-Nationalratspräsident Leopold Gratz das Amt. Die Justiz hatte sich lange dagegen gesträubt, überhaupt ernsthaft tätig zu werden. Dabei wurde sie sogar vom damaligen FPÖ-Justizminister Ofner unterstützt, dem für eine Anklage „die Suppe zu dünn“ war.

Die inzwischen eingerichtete Korruptionsstaatsanwaltschaft ist da heute aus einem anderen Holz geschnitzt, wenngleich es an Beeinflussungsversuchen (etwa des suspendierten Sektionschefs Pilnacek) nicht gefehlt hat. Die grüne Justizministerin Zadić ist aber nicht so so leicht einzuschüchtern und kann sich auch der Unterstützung durch Bundespräsident Van der Bellen sicher sein. Hoffentlich gelingt es ihm, den inzwischen 40 Jahre alten Wunsch seines Vorgängers Kirchschläger nach Trockenlegung der innenpolitischen Sümpfe umzusetzen, ohne dass immer wieder neue Sumpfblüten nachwachsen.

„Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist aus einem anderen Holz geschnitzt.“

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.

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