Schiefe Optik: Der Bürgermeister als Auftragsnehmer

Vorarlberg / 24.11.2022 • 16:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Josef Kirchmann Baustelle für das Wohn- und Geschäftshaus mit Einkaufsmarkt und Café. <span class="copyright">VN/STP</span><p class="caption">
Bürgermeister Josef Kirchmann Baustelle für das Wohn- und Geschäftshaus mit Einkaufsmarkt und Café. VN/STP

Rechnungshof stellt in der Gemeinde Langen Ungereimtheiten fest: „Keine Einzelfall.“

Langen, Bregenz Josef Kirchmann ist ein vielbeschäftigter Mann. Der 55-Jährige ist nicht nur Bürgermeister von Langen bei Bregenz, sondern auch Erdbau- und Transportunternehmer.

Ungereimtheiten nach Prüfung

Da bei einer Prüfung von Bauhöfen im vorderen Bregenzerwald seitens des Landes-Rechnungshofs (LRH) mehrere Ungereimtheiten aufgetaucht sind, nahmen die LRH-Prüfer Langen nun genauer unter die Lupe. Zum einen wurden die Bauhofmitarbeiter relativ oft für Bauvorhaben eingesetzt, zum anderen hatte der Bürgermeister eine Doppelrolle. „Mit seinem Erdbau- und Transportunternehmen war er im Prüfzeitrum der zweitgrößte Auftragnehmer der Gemeinde“, verdeutlicht die Direktorin des Landes-Rechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

<p class="caption">Bürgermeister Kirchmann mit dem Modell der Wohnanlage mit integrierter Nahversorgung.<span class="media-container dcx_media_rtab" data-dcx_media_config="{}" data-dcx_media_type="rtab"> </span></p>

Bürgermeister Kirchmann mit dem Modell der Wohnanlage mit integrierter Nahversorgung.

Geprüft wurden vier Bauvorhaben (Erschließung des Pflegeheims, Ausbau eines Multifunktionsraums, Errichtung des Sport- und Freizeitplatzes, Umbau des Gasthauses Adler) mit einem Volumen von zwei Millionen Euro sowie die Verträge für Erdbau, Transporte und Asphaltierungsleistungen mit einem Volumen von einer Million Euro. „Dieser Prüfbericht ist ein guter Anlass, um über Transparenz zu sprechen, über personelle Verflechtungen und die Vermengung von Interessen. Die Zeit hat sich geändert. Die Bürger sind sensibel geworden, vor allem dann, wenn es um Steuergeld und um Anstand geht. Nur zu behaupten, dass alles rechtens ist und dass man anständig ist, ist heute nicht ausreichend“, betont Eggler-Bargehr. Gerade in der Politik müsse Transparenz konsequent gelebt werden.

Kostenüberschreitung

Das laut der Direktorin augenfälligste Ergebnis der Prüfung: Kostüberschreitungen bei allen geprüften Bauvorhaben. Die Abrechnungen lagen demnach deutlich über den genehmigten Summen, sowohl bei den Bauvorhaben als auch bei den Verträgen. „Teilweise wurden die Beschlüsse der Gemeindegremien erst nach Leistungserstellung eingeholt, teilweise haben sie ganz gefehlt“, verdeutlicht Eggler-Bargehr. Außer bei einem Projekt habe es keine systematische Kostenüberwachung gegeben. Laut Rechnungshof ebenso kritisch seien die Mängel in der Rechnungskontrolle bei einem Großteil der ausbezahlten Rechnungen. Konkret hätten bestätigte Lieferscheine oder sonstige Nachweise für die Leistungserbringung gefehlt.

<p class="caption">Der berühmteste Sohn der Gemeinde Langen: Bischof Benno Elbs mit Sternsingern vor der Langener Pfarrkirche.</p><p class="caption"><p class="caption">

Der berühmteste Sohn der Gemeinde Langen: Bischof Benno Elbs mit Sternsingern vor der Langener Pfarrkirche.

Bei der zweiten wesentlichen Feststellung, den als Bauarbeitern eingesetzten Bauhofmitarbeitern, sei die Gemeinde davon ausgegangen, dass diese Vorgehensweise wirtschaftlicher wäre, konkrete Vergleiche oder Berechnungen hätten aber gefehlt. Der Rechnungshof hat schließlich festgestellt, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Direktorin ergänzt: „Das ist nicht nur ein Thema der Wirtschaftlichkeit. Wenn eigene Mitarbeiter miteingesetzt werden, dann übernimmt die Gemeinde zusätzlich auch ein Haftungsrisiko.“

Keine Genehmigungen

Weitere Kritikpunkte des Landes-Rechnungshofs: Unzureichende Projektvorbereitung sorgte dafür, dass der Ausbau des Multifunktionsraums am Ende 500.000 Euro kostete. Beim Sport- und Freizeitplatz fehlten baurechtliche Genehmigung und die Genehmigung der Gemeindevertretung für die Vergabe von Leistungen. In einem Fall habe der Bürgermeister mitgestimmt und dann den Auftrag erhalten. Eggler-Bargehr setzt die Aufzählung fort: Teils nicht sachkundig erstellte Ausschreibungsunterlagen, wodurch die Angebote nicht miteinander vergleichbar gewesen sind. Angebote, die vor Angebotsende im Gemeindevorstand besprochen wurden. „Das ist aufgrund einer möglichen Beeinflussung absolut zu vermeiden und widerspricht den Vergaberegeln“, hält die LRH-Direktorin fest. Die Auftragsvergaben seien zum großen Teil mündlich erfolgt, und zwar in der Regel durch den Bürgermeister und auch dann, wenn er nicht zuständig war, da er nur bis 6000 Euro die Aufträge selbst vergeben darf. Und: Josef Kirchmann hat die Leistungen für geplante größere Bauvorhaben über seine Jahresverträge abgerechnet, obwohl es in der Gemeinde eine selbst auferlegte Regelung gab, dass im Rahmen der Jahresverträge nur Leistungen bis 10.000 Euro abgerechnet werden dürfen und alles darüber einer eigenen Genehmigung bedarf.

Die Gemeinde hat den Gasthof Adler gekauft und umgebaut.
Die Gemeinde hat den Gasthof Adler gekauft und umgebaut.

„Diese Doppelrolle zwischen Bürgermeister und Unternehmer birgt einen erheblichen Konflikt“, stellt Eggler-Bargehr klar. Es sei aber nicht so, dass der Rechnungshof die Doppelrolle grundsätzlich für unvereinbar halte. Allerdings bedürfe es dazu neben der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen klarer, zusätzlicher Spielregeln. „Wenn der Bürgermeister mit seinem Unternehmen Bieter ist, dann kann er in keiner anderen Funktion im Vergabeprozess beteiligt sein“, so die Landes-Rechnungshof-Chefin.

Mangelndes Wissen

Die Liste der Kritikpunkte ist lang, einen aktiven Missbrauch konnten die Prüfer allerdings nicht feststellen, lediglich eine schiefe Optik. Die Leistungen seien erbracht worden, es sei in dem Sinne auch kein Schaden entstanden. Eggler-Bargehr ortet vielmehr mangelndes Wissen bzw. Darandenken und geht auch nicht davon aus, dass Langen ein Einzelfall ist. „Ich sehe die Gemeinde Langen prototypisch“, sagt sie.

Der Rechnungshof hat der Gemeinde 23 Empfehlungen mit auf den Weg gegeben, die teilweise offenbar auch schon umgesetzt wurden. „Es wurde ein Vergabeausschuss eingeführt. [. . .] Weiters wurden alle Ausschreibungen seit Mai 2022 auf der Plattform ANKÖ veröffentlicht. Der Finanz- und Prüfungsausschuss konnte ebenfalls schon umstrukturiert werden. Der Prozess zur Gemeindeorganisation soll im Frühjahr 2023 gestartet werden“, heißt es in der in dem Bericht veröffentlichten Stellungnahme der Gemeinde.

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