Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Freistilringen

Vorarlberg / 22.12.2022 • 21:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ende nächsten Jahres wird der geltende Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auslaufen. Die Verhandlungen um ein neues Gesetz, das die Verteilung der Staatseinnahmen auf diese drei Ebenen regelt, haben soeben begonnen. Sie ähneln ein bisschen einem ritualisierten Freistilringen, bei dem die Kämpfer zunächst ihre Positionen festlegen, markige Sprüche klopfen und dann mit Tricks und Finten versuchen, ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen.

Die Medien als Zuschauer und Kommentatoren dieses Ringens stehen zumeist auf der Seite des Bundes: Nicht nur, dass er allein neun Landeshauptleuten und obendrein dem Städte- und dem Gemeindebund gegenübersteht: Länder und Gemeinden scheinen nur darauf aus zu sein, mehr Geld vom Bund aus dessen sauer erwirtschafteten Steuereinnahmen zu erhalten.

Das ist ein ziemlich unrichtiges Bild, auch wenn es gebetsmühlenartig in jeder Diskussion wiedergekäut wird. Erstens ist es der Bund, der letztlich bestimmt, wer wie viel vom Steuerkuchen erhält. Wer damit nicht zufrieden ist, kann höchstens den äußerst ungewissen Gang zum Verfassungsgerichtshof probieren. Seit 1945 haben sich jedoch die drei Verhandlungspartner jeweils über die Grundzüge des Finanzausgleichs verständigt. Man kann wohl annehmen, dass es auch diesmal (nach manchem heftigen Gezerre) nicht anders sein wird. Auf alle Fälle sitzt der Bund entgegen einer häufig verbreiteten Meinung am längeren Ast.

Das Bild ist aber auch deshalb falsch, weil im Finanzausgleich nicht die Einnahmen des Bundes, sondern die Leistungen der Steuerzahler:innen auf die drei Ebenen verteilt werden. Die Verfassung verlangt, dass diese Aufteilung so gerecht vorzunehmen ist, dass der Staat insgesamt seine Aufgaben erfüllen kann. Die Steuereinnahmen gehören daher nicht dem Bund, sondern im Ergebnis den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Interesse an einer gerechten Verteilung haben.

Nach den Erkenntnissen der Finanzwissenschaft wäre das System effizienter, wenn vor allem die Länder einen größeren Teil ihrer Ausgaben durch eigene Steuern finanzieren könnten, was dann natürlich voraussetzen würde, dass der Bund entsprechend weniger Abgaben einheben dürfte. Den Ländern wird vorgeworfen, an Steuerautonomie, die auch zu einem Wettbewerb unter den Ländern führen würde, nicht interessiert zu sein. Auch das ist falsch.

Es mag sein, dass die Begeisterung da und dort enden wollend ist, vor allem ist es jedoch der Bund selbst, der nicht interessiert ist, seine dominierende Rolle im Ringen um den Finanzausgleich abzugeben.

„Den Ländern wird vorgeworfen, an Steuerautonomie, die auch zu einem Wettbewerb unter den Ländern führen würde, nicht interessiert zu sein.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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