Harte Bandagen gegen Kassenreform

Feldkirch Die Prognose ist düster: 1,2 Milliarden Euro schwer werden die Abgänge der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bis 2027 sein. Finanziert wird dieses Rekorddefizit zum überwiegenden Teil von den Nettozahlern Salzburg (354 Millionen Euro), Tirol (400 Millionen) und Vorarlberg (65 Millionen). Würden die positiven Gebarungsergebnisse der westlichen drei Bundesländer in Höhe von 819 Millionen Euro nicht von der ÖGK-Zentrale abgesaugt, läge das österreichweite Defizit sogar bei zwei Milliarden Euro. Diesem Treiben wollen die AK-Präsidenten der drei Bundesländer, Peter Eder, Erwin Zangerl und Bernhard Heinzle, nicht mehr länger tatenlos zusehen. Das Trio fordert eine sofortige Rückführung elementarer Kompetenzen in die Länder und so eine Stärkung der regionalen Gesundheitspolitik.

819 Millionen

Horrende Abgänge statt „Patientenmilliarde“, Machtzentralisierung und gut dotierte Jobs in Wien statt Beseitigung von Defizitstrukturen. Hinzu komme eine absurde Bürokratie und ein zentraler Entscheidungswirrwarr im Verbund mit kompetenz- und ressourcenmäßig ausgehungerten Landesstellen sowie eine weitgehende Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in ihrer eigenen Krankenkasse. Das ist die katastrophale Bilanz der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zum zentralen Verwaltungsmoloch ÖGK in Wien, sparen Vorarlbergs AK-Präsident Heinzle und AK-Direktor Rainer Keckeis nicht mit harten Bandagen. Dass diese Entwicklung keine einmalige ist, sondern bald eine katastrophale wirtschaftliche Situation in den Landesstellen herrschen wird, zeige ein Blick auf die ÖGK-interne Prognose bis 2027: „Trotz massiver Mittelabsaugung aus dem Westen wird im Jahr 2027 das Jahresdefizit der gesamten ÖGK immer noch so hoch sein wie im Jahr 2022.“

Im Unterschied zu der Struktur mit Länderkammern und Rechnungsabschlüssen und der Möglichkeit, in den Bundesländern Reserven aufzubauen, würden die in den westlichen Bundesländern erwirtschafteten Überschüsse „still und heimlich in die Taschen der defizitären ÖGK-Landesstellen“ fließen. Und damit kein Missverständnis aufkomme: Die AK-Präsidenten würden sich zu einem solidarischen Finanzausgleich zwischen den Ländern bekennen, wenn diese eine schwächere Beitragseinnahmensituation haben. Theoretisch möglich wäre eine Rückführung einiger Kompetenzen durch  Beschlüsse des ÖGK-Verwaltungsrats in Wien, von dem die Landesstellenausschüsse derzeit völlig ausgeschlossen sind. Das aber verhindere die neue Leitung der ÖGK, weshalb die AK-Präsidenten in Abstimmung mit den Obleuten der ÖGK-Landesstellen gemeinsam ein Eingreifen des Gesetzgebers und eine Änderung der Geschäftsordnung sowie der Richtlinien des ÖGK-Verwaltungsrats fordern, schloss Heinzle. VN-TW

„Bin überzeugt, dass unser Hilfeschrei ein Weckruf für alle verantwortlichen Politiker in Wien ist.“