Politik in Kürze

wien Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht bei einem Immobilienprojekt gegen Ex-Bundeskanzler Christian Kern. Es gehe um ein Projekt rund um die Herstellung modularer Fertigteil-Immobilien, in das ein Unternehmen, an dem Kern beteiligt ist, involviert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlung in dem Fall gegen drei Personen und zwei Unternehmen mit Verdacht auf schweren Betrug. Kerns Anwalt weist die Vorwürfe zurück, er rechnet mit einer Einstellung der Ermittlungen. Zuvor hatte die Tageszeitung „Heute“ über den Fall berichtet.

Leiter in den Bundesgremien

bregenz Der designierte neue Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter ist nun auch Mitglied des Bundesparteipräsidiums und des Bundesvorstandes der Sozialdemokraten. Er sei einstimmig in die Gremien gewählt worden, teilte die Landespartei am Dienstag mit. Die Sitzung fand den Angaben zufolge im Parlament in Wien statt. „Unser Ländle hat oft andere Herausforderungen als andere Bundesländer und mir ist wichtig, dass es in der Bundes-SPÖ dafür mehr Bewusstsein gibt“, wird Leiter zitiert.