Rhesi-Finanzierung für Österreich steht
Zwei Milliarden Euro Gesamtkosten. Eine Milliarde zahlt Österreich. Einigung über Kostenschlüssel zwischen Bund und Land.
Bregenz Rhein-Erholung-Sicherheit, kurz Rhesi genannt, ist das Mega-Hochwasserschutzprojekt schlechthin. Auf zwei Milliarden Euro belaufen sich die Gesamtkosten. Diese sollen von Österreich und der Schweiz nachbarlich geteilt werden.
15a-Vereinbarung
Fest steht seit Dienstagnachmittag die Aufteilung der Kosten in Österreich. „Das Grundgerüst stand ja schon vorher. Am Ende gab es noch intensive Verhandlungen über Details auf höchster Beamtenebene, die auch politisch abgesegnet wurden. Landeshauptmann Wallner stand dabei mit dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium in Kontakt. Jetzt ist die Vereinbarung in trockenen Tüchern“, teilte Landespressesprecher Florian Themessl-Huber mit. Am Mittwoch soll nun die feierliche Unterzeichnung der Vereinbarung unter Präsentation der Einzelheiten im Museum Rhein-Schauen in Lustenau im Beisein von Bundeskanzler Karl Nehammer (50, ÖVP) und Landeshauptmann Markus Wallner (55, ÖVP) erfolgen. „Das Vertragswerk wird dann in Bälde durch eine 15a-Vereinbarung auch rechtlich abgesichert“, ergänzt Themessl-Huber.
Herausforderung Staatsvertrag
In einer Grundsatzvereinbarung aus dem Jahre 2009 wurde der Anteil des Landes an den für Österreich anfallenden Kosten laut Markus Wallner auf
15 Prozent angesetzt. Vorausgesetzt: Die Gesamtkosten werden gleichermaßen auf Österreich und die Schweiz aufgeteilt.
Die nächste politische Herausforderung wartet auf Rhesi in den Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und Österreich. Diese sind zwar schon weit fortgeschritten, eine Einigung steht jedoch noch aus. Wallner rechnet mit einem Abschluss noch in diesem Jahr. Danach muss die Vereinbarung von den nationalen Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Diese gibt es nach Einschätzungen von Experten nicht vor 2025. Erst dann kann Rhesi ins Verfahren gehen. Als frühest möglicher Baustart ist das Jahr 2027 realistisch.
Aufweitung des Rheins
Das Hochwasserschutzprojekt Rhesi sieht eine Aufweitung des Rheins auf einer Länge von 26 Kilometern vom Illspitz bis zur Bodenseemündung vor. Die Durchflusskapazität an der engsten Stelle soll von derzeit 3.100 Kubikmeter pro Sekunde auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde erhöht werden. Gleichzeitig ist eine deutliche Verbesserung der Ökologie des Flusses als Ziel formuliert.
Von einem verbesserten Hochwasserschutz im Rheintal würden rund 300.000 Menschen profitieren.
