Warum das Land für Rhesi 25 Prozent von einer Milliarde Euro zahlt
Finanzierungsvertrag für das Hochwasserschutzprojekt zwischen Bund und Land ist unterzeichnet.
Lustenau Was VN.at bereits berichtete, ging am Mittwochnachmittag beim Museum Rhein-Schauen in den feierlichen Vollzug. Die Vereinbarung zur Finanzierung des Hochwasserschutzprojekts Rhein-Erholung-Sicherheit (Rhesi) wurde von den Spitzen der Republik und Landeshauptmann Markus Wallner (55, ÖVP) unterzeichnet. Für den Bund setzten Bundeskanzler Karl Nehammer (50), Finanzminister Magnus Brunner (51, ÖVP) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (49, ÖVP) ihre Unterschrift unter das Papier, Markus Wallner tat dies fürs Land.
Das Zwei-Milliarden-Euro-Megaprojekt wird zu gleichen Teilen von der Schweiz und Österreich finanziert. Für den österreichischen Beitrag von einer Milliarde Euro beteiligt sich das Land Vorarlberg mit 25 Prozent an den Errichtungskosten. Die Erhaltung des Bauwerks übernimmt zur Gänze der Bund.
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Brunner ein Kind des Rheins
„Wir müssen füreinander da sein, wenn es um den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung geht“, meinte der Bundeskanzler kurz vor der Vertragsunterzeichnung fast pathetisch. Er sprach vom Beharrungsvermögen des Vorarlberger Landeshauptmanns bis zur Erzielung der Einigung über die Vereinbarung.
Finanzminister Magnus Brunner aus Höchst outete sich als Kind des Rheins, ist er doch in der Gegend aufgewachsen und kennt den Fluss. „Ich weiß, wie der Rhein tickt, ich kenne die Situation hier. Es ist für mich als Finanzminister natürlich schön, dazu beizutragen, das Leben am Rhein sicherer zu gestalten.“ Dass sich das Land mit 25 Prozent beteiligt, und nicht wie in einem Grundsatzpapier von 2009 angedacht nur mit 15 Prozent, begründet Brunner mit der Tatsache, „dass der Bund nach der Errichtung alleine für die Erhaltung die Finanzierung übernimmt.“
Baustart 2027?
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erinnerte an die zunehmende Zahl von Extremwetterereignissen, die einen verstärkten Hochwasserschutz notwendig machten. Totschnig, der zwei Jahre lang die HTL Bregenz besuchte und im Internat Marianum unter anderem vom Vorarlberger Diözesanbischof Benno Elbs betreut wurde, erwähnte zudem die Ökologisierung des Rheins als eines der Ziele des Projekts.
Sichtlichen Genuss bereitete die Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens in diesem Rahmen Landeshauptmann Markus Wallner. „Jetzt müssen wir die hoffentlich letzte Runde der Staatsverhandlungen mit der Schweiz im September gut über die Bühne bringen. Ich rechne mit einer Einigung noch in diesem Jahr.“
Möglich sei nach wie vor ein Baubeginn 2027, glauben die Politiker. „Natürlich hängt da alles vom Verfahren ab“, weist Wallner allerdings auf die vorhandenen Risiken im Falle von komplexen Einsprüchen hin.
Sicherheit für 300.000 Menschen
Beim jetzt zu verhandelnden Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz geht es um das vierte Dokument dieser Art. Vor 125 Jahren wurde das erste Papier unterzeichnet. Das Megaprojekt Rhein-Erholung-Sicherheit soll rund 300.000 Menschen im Rheintal vor einer Hochwasserkatastrophe schützen. Das Schadenspotenzial im Falle einer massiven Überflutung liegt bei 13 Milliarden Euro. Rhesi sieht insgesamt vier Aufweitungen des Rheines auf einer Länge von 26 Kilometern vom Illspitz bis zur Bodenseemündung vor. Dabei soll die Durchflusskapazität an der engsten Stelle von derzeit 3100 m3/Sekunde auf 4300 m3/Sekunde erhöht werden. Hand in Hand mit einer Erhöhung der Hochwassersicherheit geht eine deutliche ökologische Aufwertung des Gewässers. Gleichzeitig soll Rhesi ein Erholungsgebiet für die Bevölkerung entstehen lassen.