Abgabe auf leere Wohnungen

Mäder, Bregenz Die Gemeinde Mäder nützt offenbar gerne neue Instrumente, wenn man ihr solche in die Hand gibt. Seit der Raumordnungsnovelle 2019 können Gemeinden Grundstücke für die Kategorie „gemeinnütziger Wohnbau“ widmen. Mäder hat das dreimal getan und somit fast 9000 Quadratmeter Bauland im Gemeindebesitz für sozialen Wohnbau reserviert. Ein Alleinstellungsmerkmal: In ganz Vorarlberg existieren solche Widmungen noch jeweils auf einem Grundstück in Lauterach und in Lech. Eindeutig zu wenig, findet die Landesregierung. Jetzt wird das Raumplanungsgesetz erneut geändert. Der Landtag hat die Änderungen in der vergangenen Woche bereits abgesegnet.

Der Bürgermeister von Mäder, Rainer Siegele (ÖVP), ist überzeugt: „Leistbares Wohnen ist sicher ein Thema der Zukunft. In Mäder sind wir unserer Verantwortung bewusst.“ Als Kommune müsse man mit Grundstücken kein Geschäft machen. Drei eigene Grundstücke hat die Gemeinde mit der Widmung für gemeinnützigen Wohnbau vorgesehen. „Wenn du keine eigenen Grundstücke hast, kannst du sie auch nicht so widmen. Bei Grundstücken, die nicht der Gemeinde gehören, tust du dir schwer“, erklärt sich Siegele den Umstand, dass andere Gemeinden dieses Instrument nicht nutzen.

Landesrat Marco Tittler (ÖVP) möchte den Gemeinden die Widmung jetzt erleichtern. Die Widmungskategorie wird zukünftig auch dem privaten Wohnbau geöffnet, wenn förderungswürdige Wohnungen gebaut werden. Siegele möchte sich nicht festlegen, ob die neue Regel hilft, da er sie nicht kenne. Aber: „Private möchten immer Gewinn machen. Sie brauchen den Gewinnaufschlag zum Überleben. Gemeinnütziger Wohnbau muss nicht gewinnorientiert sein.“

Neue Zweitwohnsitzabgabe

Mieten und Eigentumswohnungen werden jährlich teurer, weil knapp. Gleichzeitig lassen Wohnungsbesitzer ihre Immobilien leer stehen, manche nützen sie als Ferienwohnungen, andere brauchen die Mieteinnahmen nicht, wieder andere möchten sich mögliche Scherereien mit Mietern ersparen. Nicht nur für den Wohnungsmarkt, auch für Kommunen sind leere Wohnungen ein Übel: Die Infrastruktur muss trotzdem bereitstehen. Damit Kommunen auf den Kosten nicht sitzen bleiben, wird die Zweitwohnsitzabgabe ausgeweitet. Die Gemeinden können je nach Größe bis zu 2775 Euro einheben. „Mit der Abgabe bekommen die Gemeinden endlich konkrete Zahlen über ihren Leerstand“, betont Tittler.

Ein Projekt, das die Landesregierung regelmäßig lobt, ist „sicher vermieten“. Damit möchte die Regierung ebenfalls leere Wohnungen mobilisieren. Seit 2017 sind so 217 Wohnungen auf den Markt gekommen. Für die Neos viel zu wenig, sagt Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner. Sie fordert von der Landesregierung mehr Tempo.

Über allem schwebt der Kampf um Platz: Vorarlberg ist nur begrenzt besiedelbar. Von 267.000 Hektar Landesfläche sind 1,4 Prozent unbebaute Wohnfläche. Bei Betriebsgrundstücken sieht es noch enger aus.

„Private brauchen den Gewinn, um zu überleben. Gemeinnütziger Wohnbau nicht.“