„Das ist ein absolutes Horrorszenario“

Dornbirn Der Ärger über die vom Gesundheitsministerium angestrebte Ausbootung der Ärztekammer als Verhandlungspartner bei Kassenverträgen hat nun auch Teile der ÖGK erreicht. Zumindest die Landesstelle Vorarlberg machte, wie berichtet, ihrem Unmut gehörig Luft und zeigte sich mit der Ärzteschaft solidarisch. In einem Schreiben an die politischen Vertreter warnten die Landesstellenvorsitzenden Manfred Brunner und Christoph Jenny vor einem solchen Schritt, der nur zu Lasten der Patienten gehe. Nun legt Brunner nach und nimmt unter anderem jenen Passus im Entwurf zum Begleitgesetz auseinander, der besagt, dass die Ärztehonorare eingefroren werden, sollte bis Ende 2025 kein Gesamtvertrag zustande kommen.

Keine neuen Therapien

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Bund im Einvernehmen mit den Finanzausgleichpartnern vorschreibt, wonach ein österreichweiter Ärzte-Gesamtvertrag bis Ende 2025 verpflichtend kommen muss: „Die damit verbundenen Mehrkosten will er aber nicht einmal ansatzweise finanzieren.“ Dass ein solcher Gesamtvertrag teuer wird, liegt für Manfred Brunner auf der Hand, denn: „Er wird wohl am obersten Ende der jetzt geltenden Bundesländertarife liegen, ansonsten ist sicher nicht mit einer Zustimmung durch die Bundesärztekammer zu rechnen. Die Formulierung, dass bei Nichtzustandekommen eines Gesamtvertrags, wovon auszugehen sei, die bestehenden Gesamtverträge laut Gesetzesentwurf automatisch eingefroren werden, gefällt Brunner ebenfalls nicht. „Das heißt keine Erhöhung der Ärztehonorare und keine laufenden Anpassungen der ärztlichen Leistungen an neue, moderne medizinische Behandlungen und Therapien“, weist er auf Folgen hin, die aus seiner Sicht wären: „Pensionsbedingt ausscheidende Ärztinnen und Ärzte werden wir wohl nicht nachbesetzen und die laut aktueller Vorarlberger Ärztebedarfsstudie zusätzlich erforderlichen Vertragsärztestellen nicht schaffen können.“ Er fragt sich überhaupt: „Welche Ärztin bzw. welcher Arzt wird einen derart unsicheren Vertrag unterschreiben, wenn auf der anderen Seite die Alternative ‚Wahlarzt‘ steht?“ Sein ungeschminktes Fazit: „Aus Patienten- und Versorgungssicht ist das ein absolutes Horrorszenario.“

Düstere Prognose

Das Angebot des Bundes, 500 neue Vertragsarztstellen zu schaffen, sieht der ÖGK-Landesstellenvorsitzende zur Farce verkommen, die kassenärztliche Versorgung drohe zu versandeln, weil die Patienten nicht mehr am medizinischen Fortschritt teilhaben könnten. „Die Verträge sind ja eingefroren, damit gibt es auch keine neuen Leistungen“, zeichnet Brunner ein düsteres Bild für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Land. Das von allen Verhandlungsbeteiligten proklamierte Hauptziel, die kassenärztliche Versorgung zu stärken, um die Ambulanzen zu entlasten, werde geradezu konterkariert. Käme es in letzter Konsequenz tatsächlich zur Vertragskündigung durch die Ärztekammer, würde es in Vorarlberg praktisch nur noch Wahlärzte geben. „Mit Ausnahme jener, die die von Wien aufoktroyierten Einzelverträge unterschreiben“, hält der streitbare ÖGK-Vertreter mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Bei allen anderen Ärzten sei die Rechnung dann selbst zu bezahlen und bei der ÖGK einzureichen. „Der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kostenersatz wird in vielen Fällen wohl weit entfernt von der bezahlten Rechnung sein“, resümiert Brunner lakonisch. Adressat seiner ungeschönten Einschätzung war auch die Landespolitik.

„Der vorgegebene Kostenersatz wird in vielen Fällen wohl weit weg von der bezahlten Rechnung sein.“