Planlos

Klimaschutzministerin Gewessler weilt gerade mit einer 40-köpfigen österreichischen Delegation bei der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Vorsitzende der Konferenz leitet im Wüstenstaat nebenbei den staatlichen Ölkonzern. Das ist etwa so, als ob ein medizinischer Kongress über die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens vom Chef eines Tabakkonzerns beherbergt und präsidiert würde. Aber wer das Klima retten will, muss Kompromisse machen.

Wenn der Thinktank des österreichischen Klimaschutzes in Dubai tagt, bleiben andere Dinge eben unerledigt. So hätte Österreich schon seit einiger Zeit einen nationalen Klimaschutzplan in Brüssel einreichen sollen. Ein derartiges Dokument ist zweifellos wichtig: Es geht im Klimaschutzplan etwa darum, welcher Wirtschaftssektor welchen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten soll und wie die gesamtstaatlichen Ziele und jene der Länder harmonieren.

Die meisten der 27 EU-Mitgliedstaaten haben es geschafft, den Plan mit mehr oder weniger Verspätung vorzulegen. Auch Österreich hatte ihn bei der Kommission schon eingereicht, allerdings wurde er von Europaministerin Edtstadler wieder zurückgezogen. Ihr Argument: Der Plan sei nicht mit den anderen betroffenen Ministerien und nicht mit Ländern und Gemeinden abgestimmt. Ein solch wichtiges Dokument könne aber nicht ohne vorherige Koordination vorgelegt werden. Die Klimaschutzministerin hält dagegen: Der Entwurf des Klimaplans sei ja allen maßgeblichen Akteuren übermittelt worden und ihre Stellungnahmen seien eingearbeitet worden.

Ministerin Edtstadler hat grundsätzlich Recht. Ein derart bedeutendes Dokument, an dem alle Maßnahmen Österreichs in Bezug auf Klimaschutz gemessen werden, muss im Einvernehmen zwischen den beteiligten Bundesministerien erstellt werden. Dazu kommt, dass eine Abstimmung mit den Ländern wichtig ist. Deren Stellungnahmen zum Entwurf des Plans deuten nicht gerade auf eine gelungene Einbindung hin. Das Bestreben, in einem politischen System bestimmte Ziele in Abstimmung mit den wichtigsten Entscheidungsträgern durchzusetzen, bezeichnet man mit dem Fachausdruck Governance. Daran sollte das Klimaschutzministerium noch dringend arbeiten. Bis dahin sind wir eben planlos.

„Die meisten der 27 EU-Mitgliedstaaten haben es geschafft, den Plan mit mehr oder weniger Verspätung vorzulegen.“