Lustenau investiert 2024 über 28 Millionen Euro – einsamer Rekord
Voranschlag für kommendes Jahr mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und HAK beschlossen.
Darum geht’s:
- Investitionen von über 28 Millionen Euro in Lustenau für 2024.
- Schulcampus, Reichshofstadion, Bibliothek und Wasserversorgung stehen im Fokus.
Lustenau Was passiert, wenn alles teurer wird, Ausgaben steigen aber die Einnahmen stagnieren? Es kommt zu einem satten Minus. Exakt diese Erkenntnis brachte die 29. Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung mit dem Beschluss des Voranschlags für 2024. Bei einer Rekord-Budgetsumme von fast 118 Millionen Euro, stehen 28 Millionen Euro für Investitionen zu Buche. Die frei verfügbaren Mittel für 2024 sind von der Formulierung her eine Irreführung. Sie betragen 5,3 Millionen Euro – minus, versteht sich.
Große Brocken
Es sind schwere Brocken mit beeindruckenden Zahlen, in welche Lustenau 2024 investiert. Die größen davon: der Schulcampus Rotkreuz mit 8 Millionenen Euro, das Reichshofstadion mit 7 Millionen Euro, der Umbau der Bibliothek mit 2,3 Millionen Euro, Investitionen in die Wasserversorgung in Höhe von über 1,5 Millionen Euro und die Rheinhalle mit ebenfalls 1,5 Millionen Euro.
Bürgermeister Kurt Fischer sah sich angesichts dieser Zahlen in seiner Einschätzung von vor einem Jahr bestätigt. “Wir spüren die drastisch veränderten Rahmenbdingungen in einem Ausmaß, das vor zwölf Monaten kaum vorstellbar war.” Teurung, höhere Zinsbelastung und eine Steigerung bei den Personalkosten nannte er als Hauptgründe für das Minus. Vor allem aber führe die seiner Meinung nach unzureichende Berücksichtung der Gemeinde beim Finanzausgleich zu den Budgetproblemen.
FPÖ mit massiver Kritik
Naturgemäß anders beurteilte Martin Fitz, Chef der größten Oppositionspartei FPÖ, den Voranschlag. Auf Basis seines 16 Seiten langen Redepapiers polterte Fitz gegen die seiner Ansicht nach falsche Prioritätensetzung des Voranschlags. Konkret übte er Kritik an den gestiegenen Kosten des Bildungscampus Rotkreuz, an den Ausgaben für das Reichshofstadion oder den Liegenschaftskäufen. Bei letzterem ging es vor allem um die verpasste Möglichkeit eines billigeren Erwerbs von zwei Grundstücken, die von einem Makler später um einiges teurer an die Gemeinde verkauft wurden.
Bildung, Bildung, Bildung
Die grüne Gemeinderätin Eveline Mairer verteidigte die Priorisierung von Investitionen in den Bildungsbereich. Die Kapazitätsgrenzen würden angesichts des Bevölkerungszuwachs trotz Campus Rotkreuz bereits bald wieder überschritten. Die möglichst schnelle Inangriffnahme des Projekts Campus Mühlefeld sei daher unbedingt geboten.
Zu Lachen hatte der Lustenauer Bürgermeister bei der Sitzung zum Voranschlag 2024 nicht wirklich. Das Geld wird knapper. VN/Paulitsch
Manuela Lang von der SPÖ forderte eine Verschiebung der Abstimmung über den Voranschlag. Alle Verantwortlichen sollten ihrer Meinung nach noch einmal über die Bücher, um Sparpotenziale ausfindig zu machen.
Eine 180 Grad-Wende beim Zugang für künftige Budgeterstellungen mahnte Neos-Sprecher und Sportreferent Mathias Schwabegger ein. Es gelte parteipolitische Grenzen zu sprengen zum Wohle der Kommune. Auch sprach er sich für ein Erreichen der Klimaziele. Letztlich stimmte aber auch er dem vorliegenden Voranschlag zu.
Einig waren sich alle Fraktionen in einem einstimmig beschlossenen Antrag zur künftigen Rheinbrücke nach Au. Sie dürfe auf keinen Fall mehr am jetzigen Standort bzw. in unmittelbarer Nähe desselben gebaut werden.