Bahnausbau erreicht den Landtagswahlkampf

Bregenz, Lochau Eine Diskussionsveranstaltung in der kommenden Woche wirft seine Schatten voraus. Es geht um den Bahnausbau im Unteren Rheintal und die Sorge der Anrainergemeinden, zwischen Wolfurt-Güterbahnhof und der Grenze in Hörbranz könnten zusätzliche Gleise oberirdisch verlegt werden. Zwar ist in einem einstimmigen Landtagsbeschluss festgehalten, dass genau das nicht passieren dürfe. Den Bürgermeistern, überparteilich in der „Interessensgemeinschaft Unterirdischer Bahntrassenausbau im Großraum Bregenz“ (IGUB) organisiert, ist das zu wenig. Noch vor den Landtagswahlen am 13. Oktober sollen die Spitzenkandidaten Farbe bekennen, fordert Elmar Rhomberg (60) als deren Sprecher.

Lange war es ruhig um ein Thema, das Gemeinden und Bevölkerung entlang der Bahngleise schon länger umtreibt. Bereits vor Monaten war vereinbart worden, dass ein gemeinsamer und ergebnisoffener Prozess zur Findung einer Bestvariante gestartet werden sollte. Passiert ist lange nichts. Mit Beginn des Intensivwahlkampfs haben sich gestern jedoch Parteien in Stellung gebracht. Landeshauptmann Markus Wallner (57, ÖVP) und Verkehrslandesrat Marco Tittler (47, ÖVP) haben in einer gemeinsamen Aussendung des Landes über den Startschuss für den Ausbau der Bahninfrastruktur im Unteren Rheintal informiert. Mit den Standort-Gemeinden sei ein Auftakttermin festgelegt worden. Im gemeinsamen Prozess solle eine breit getragene Variante entwickelt werden. Die beiden bezeichnen das Vorhaben als „eines der zentralen Projekte der kommenden Jahre“. Man werde die Diskussion ergebnisoffen führen, klar sei aber, dass es keinen oberirdischen Ausbau geben dürfe.

Zuletzt hatten Pläne für den Ausbau der Haltestelle Bregenz-Hafen für politischen Wirbel gesorgt und bei den Bürgermeistern in Bregenz und Lochau die Alarmglocken schrillen lassen. In einer internen E-Mail der ÖBB (die VN berichteten exklusiv) wurde eine Bestvariante beschrieben, die „aufwärtskompatibel, sprich steht einem zweigleisigen Ausbau Richtung Lochau nicht im Weg“, sei. Mittlerweile ist die Bahn zurückgerudert. Geblieben sind Verwunderung und Misstrauen. „Ein Vorbereiten einer oberirdischen Gleiszulegung durch die Hintertür wird von mir nicht akzeptiert“, stellt Markus Wallner erneut klar.

Unterdessen hat sich gestern auch Mobilitätslandesrat Daniel Zadra (39, Grüne) in der Angelegenheit zu Wort gemeldet. „Wenn die Haltestelle nicht modernisiert wird, dann droht, dass sie ab 2029 von vielen Zügen nicht mehr angefahren werden kann“, wird er in einer Aussendung des Landes zitiert. Die Maßnahmen an der Haltestelle Bregenz-Hafen müssten unabhängig von der langfristigen Perspektive des Bahnausbaus Unteres Rheintal betrachtet werden. Bei Bregenz-Hafen herrsche akuter Handlungsbedarf, der Bahnausbau sei indes Visionsarbeit, so Zadra.

Team Bregenz und SPÖ Vorarlberg haben das Thema Bahnausbau schon seit einziger Zeit auf der Agenda. „Wir stellen uns entschieden gegen dieses Vorhaben, das unsere wertvollen Erholungsflächen und die Wohnqualität zahlreicher Familien in Bregenz bedroht“, so der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (56) und SP-Landtagskandidat Reinhold Einwallner (51) gestern bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam haben sie jetzt auch eine Petition gegen einen oberirdischen Bahnausbau gestartet und die Kritik an den Plänen für die Haltestelle Bregenz-Hafen erneuert. Dieser stelle den ersten Schritt zu einem mehrgleisigen oberirdischen Ausbau dar, so die beiden SPÖ-Politiker.

Ein Scheinwerfer ist damit auf den Haltestellenausbau gerichtet. Man dürfe deswegen aber nicht das Große-Ganze aus den Augen verlieren und sich auf einen Nebenschauplatz konzentrieren, will IGUB-Sprecher Elmar Rhomberg den oberirdischen Bahnausbau im Fokus wissen. Das sei gerade jetzt vor der Wahl wichtig, weil sich danach politisch vieles ändern könne. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren die Grundsatzentscheidungen dazu fallen“, so der Lauteracher Bürgermeister. Deshalb müsse das Thema mit Priorität behandelt werden. Egal wie die Wahl am 13. Oktober ausgehe, das Nein zum oberirdischen Ausbau müsse in einem Koalitionspapier verschriftlicht sein.