So schließt Dornbirn das Millionenloch im kommenden Budget

Dornbirn Die Stadt Dornbirn muss einmal mehr Geld aus Rücklagen entnehmen und Schulden machen, um ihr Budget zu finanzieren. Das geht aus den Budgetzahlen hervor, die Bürgermeisterin Andrea Kaufmann am Mittwoch präsentierte. „Für die Planung für 2025 wurden die laufenden Ausgaben weiter reduziert, um trotz der herausfordernden Situation Spielräume für notwendige und wichtige Investitionen zu schaffen“, erklärt Kaufmann.

Bei einem Jahresumsatz von 371,9 Millionen Euro werden im kommenden Jahr rund 47,2 Millionen Euro investiert. Das Budget der Stadt Dornbirn wird der Stadtvertretung bei der nächsten Sitzung am 12. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt.

Um das Budget auszugleichen, seien die Sachkosten und laufenden Ausgaben um 15 Prozent reduziert, sowie die Personalausgaben streng überprüft worden. Trotz dieser Maßnahmen bleibe die finanzielle Lage sehr angespannt. Die Personalkosten der Stadt stellen mit einem Anstieg von 7,73 Prozent auf 160,75 Millionen Euro den größten Ausgabenblock dar. Auch die Transferzahlungen ans Land für Sozialfonds, Landesgesundheitsfonds und Rettungsfonds steigen erheblich. Gleichzeitig sinken die Ertragsanteile des Bundes.

Um den Fehlbetrag auszugleichen, greift die Stadt auch auf Rücklagen zurück. Auch mit der geplanten Investitionssumme von 47,2 Millionen Euro, wovon 22,40 Millionen Euro durch Darlehen sowie durch Rücklagenentnahmen, Förderungen und sonstige Einnahmen, finanziert werden sollen, reduziere sich der Schuldenstand der Stadt gegenüber dem Voranschlag 2024 um 0,32 Millionen auf 199,56 Millionen Euro.

Trotz der schwierigen Umstände weist der Voranschlag 2025 einen Nettoüberschuss von 12,55 Millionen Euro aus, was unter anderem durch Entnahmen aus Rücklagen ermöglicht wurde. Langfristig werde die Stadt jedoch vor der Herausforderung stehen, die Balance zwischen laufenden Ausgaben, notwendigen Investitionen und begrenzten Einnahmen zu wahren, erklärt die Rathauschefin.

Kritik kam umgehend von den Grünen, die das Papier bereits im Finanzausschuss bearbeiteten. “Die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung trifft alle öffentlichen Haushalte, doch eine Reihe von schwerwiegenden Problemen in Dornbirn sind hausgemacht”, sagt Stadträtin Juliane Alton. “Insbesondere mit überdimensionierten Bauprojekten hat Dornbirn sich übernommen, zum Beispiel mit der Ortskernverbauung in Haselstauden und mit dem Projekt Volksschule Forach am ungeeignetsten Standort. Die Belastungen dafür wiegen in den kommenden Jahren dermaßen schwer, dass dringend notwendige Schul- und Kindergartensanierungen auf der Strecke bleiben.”

Die geplanten Personaleinsparungen berücksichtigten zwar Notwendigkeiten in den Bereichen Gesundheit und Pädagogik, doch führten sie im Rathaus zu Wissensverlusten, weil Nachbesetzungen verspätet oder gar nicht vorgenommen würden. Neben den wirtschaftlich sinnvollen Schulsanierungen müssten jetzt z.B. notwendige Investitionen in die Gewässerreinhaltung (Regenüberläufe, Kläranlage, Kanal) warten. “Andrea Kaufmann hinterlässt ihren Nachfolgern ein schweres Erbe“, urteilt die Umweltstadträtin.