Unbekannte Wesen

Nach den vorliegenden Informationen wird die Bundesregierung neben 14 Bundesministern sieben Staatssekretäre aufweisen. Das sind deutlich mehr als in der jüngeren Vergangenheit.
Staatssekretäre sind in Österreich häufig unbekannte Wesen. Man muss schon ein außergewöhnlicher Kenner der Politik sein, um nicht nur die Bundesminister, sondern auch die Staatssekretäre aufzählen und ihnen eine Funktion zuordnen zu können.

„Wie will die Politik glaubhaft Einsparungen verlangen, wenn sie für sich selbst deutlich mehr Steuergeld beansprucht?“

Auch die Bundesverfassung weiß nicht recht, was sie mit Staatssekretären anfangen soll. Sie bestimmt lediglich, dass die Staatssekretäre die Bundesminister unterstützen und im Parlament vertreten können. Außerdem kann der Bundesminister den Staatssekretär mit Aufgaben betrauen. Man fragt sich: Hat der Bundesminister denn nicht auch Beamte, die ihn mit ihrer Expertise wirkungsvoller unterstützen könnten?

In Koalitionsregierungen der Vergangenheit hatten Staatssekretäre häufig die Funktion von „Aufpassern“ in einem von der jeweils anderen Partei geführten Ministerium. Man kann sich vorstellen, wie effizient unter solchen Voraussetzungen die jeweilige „Unterstützung“ verlaufen ist

Nicht unbekannt ist der Staatssekretär wenigstens dem Bezügegesetz: Dieses unterscheidet zwischen Staatssekretären „mit bestimmten Aufgaben“ und solchen „ohne bestimmte Aufgaben“. Die erste Kategorie verdient ca. 17.000 Euro pro Monat, die zweite erhält immerhin 15.000 Euro. Dazu würden jedem einige boshafte Bemerkungen einfallen.

Aber mit dem Gehalt allein ist es nicht getan. Auch ein Staatssekretär benötigt wie ein Minister ein Büro mit Mitarbeitern und einen Dienstwagen mit Chauffeur, sodass dieses unbekannte Wesen im Ergebnis eine ordentliche Investition darstellt. Für eine Bundesregierung, die sich dem Bürokratieabbau verschrieben hat, ist eine solche Aufblähung des eigenen Apparats äußerst schädlich. Wie will die Politik glaubhaft Einsparungen verlangen, wenn sie für sich selbst deutlich mehr Steuergeld beansprucht?