Zwei Optionen

Viele Gemeinden, vor allem kleinere, sind mit ihren Aufgaben überfordert, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Die Einnahmen können nicht mit dem Wachstum der Ansprüche an die Leistungen, von der Kinderbetreuung über die Volksschule, die Musikschule, die Vereine bis hin zur Altenpflege mithalten.
Die Überforderung der Gemeinden ist aber nicht nur in Bezug auf ihre Finanzen spürbar. Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Warth wegen eines Kundmachungsfehlers aufgehoben. Dasselbe Problem – mit demselben Ergebnis vor dem VfGH – ist vor nicht allzu langer Zeit in Damüls aufgetreten. Statt den von der Landesregierung genehmigten Plan im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, war das Schreiben der Landesregierung an der Amtstafel der Gemeinde ausgehängt worden.
Eine Lappalie, werden manche einwenden. Denn egal, ob richtig oder falsch publiziert, Hauptsache, man findet den Flächenwidmungsplan im Internet.

Das mag schon sein, entgegnet der Jurist, aber Kundmachungsvorschriften sind nun einmal dazu da, um eingehalten zu werden. Da in der Praxis jedoch häufig geschludert wird, sind beispielsweise auch die Chancen, Verwaltungsstrafen im Verkehrsbereich zu bekämpfen, generell gut, weil viele Verordnungen auf Gemeindeebene an formalen Mängeln leiden.

Von einer modernen Gemeindeverwaltung muss eine grundlegende Rechtskenntnis erwartet werden können. Wenn vor allem kleinere Gemeinden die erforderliche Qualität ihrer Verwaltung nicht gewährleisten können, gibt es zwei Optionen:

Die erste besteht in der Fusion mit einer anderen Gemeinde. Die Bilanz solcher Zusammenschlüsse ist – wissenschaftlich belegt – in der Praxis durchwachsen. Nennenswerte Einsparungen können selten erzielt werden.
Die zweite, flexiblere und einfacher durchsetzbare Möglichkeit sind Gemeindekooperationen. Sie werden in Vorarlberg bereits rege praktiziert, aber es besteht zweifellos noch Handlungsbedarf, nicht nur in der gemeinsamen Nutzung von Bauhöfen, sondern in der Gemeindeverwaltung selbst.
Auf lange Sicht gibt es für die Gemeinden keine andere Option als entweder ihre Eigenständigkeit zu verlieren oder ihre Kooperation zu verbessern.