„Wird zu höheren Mieten kommen“
Eigentümervertreter Hagen sieht in geplanten Änderungen einen Schuss ins Ofenrohr.
SCHWARZACH. Es ist ein zentrales Anliegen der SPÖ und ihres Vorsitzenden Andreas Babler, der in der Bundesregierung für Wohnfragen zuständig ist: Mieterhöhungen sollen begrenzt werden. In Zeiten extremer Teuerung sollen sie maximal drei Prozent plus die Hälfte der darüber liegenden Inflationsrate ausmachen dürfen. Bei einer Inflationsrate von zum Beispiel sieben Prozent dürfte die Erhöhung daher allenfalls fünf Prozent betragen. Außerdem soll die Mindestbefristung künftig bei fünf Jahren liegen. Lediglich bei Kleinvermietern mit bis zu fünf Wohnungen etwa soll es bei den bestehenden drei Jahren bleiben dürfen.
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Das alles wird auch in Vorarlberg spürbar werden: Hierzulande sind die Mieten überdurchschnittlich hoch im bundesweiten Vergleich. Jeannette Greiter von der SPÖ-nahen Mietervereinigung in Bregenz erhofft sich mehr Planungssicherheit für Mieterinnen und Mieter: „Das ist ganz, ganz wichtig.“
Allerdings: Könnten Wohnungen künftig nicht von vornherein teurer vermietet werden? „Die Befürchtung gibt es“, bestätigt Greiter. Und sie ist ganz offensichtlich berechtigt.
„Aus unserer Sicht ist das Ganze ein populistischer Humbug“, sagt Markus Hagen, Präsident der Vorarlberger Eigentümervereinigung: „Im Endeffekt wird von vornherein mit höheren Mieten kalkuliert werden, wird es zu höheren Mieten kommen“, ist er überzeugt. Nachsatz: „Ich finde das nicht gut, es ist ein Schuss ins Offenrohr, den Babler zu verantworteten hat.“
Hagen begründet das damit, dass viele Kleivermieter bei einem laufenden Mietvertrag nie zu einer Inflationsanpassung schreiten würden. Und dass sie damit real auch beträchtliche Verluste zugunsten der Mieter hinnehmen würden. Insofern sei es kontraproduktiv, in Zeiten besonders hohe Inflation nur noch eine Teilanpassung zuzulassen: „Wir werden allen anraten, künftig jedes Jahr zu indexieren.“
Auf der anderen Seite sieht Markus Hagen in dem, was in den kommenden Wochen auf parlamentarischer Ebene beschlossen werden und 2026 in Kraft treten soll, auch einen „Meilenstein“: Durch die unterschiedliche Mindestbefristung würden nicht mehr alle Mieter gleichbehandelt werden, ob Immobilienkonzerne (fünf Jahre) oder Private wie ein Pensionistenehepaar (drei Jahre). Das sei wichtig. Bei Privaten könne nicht erwartet werden, dass sie das Mietrechtsgesetz durchschauen. Ihnen könne eher ein verhängnisvoller Fehler passieren, der zum Beispiel dazu führe, dass ein befristetes in ein unbefristetes Mietverhältnis übergeht und daher eine Wohnung nicht mehr für Enkel zur Verfügung steht, für die sie vorgesehen war.
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In Vorarlberg werden Mietwohnungen häufiger gewechselt als in anderen Bundesländern. „Statistik Austria“ hat herausgefunden, dass 47 Prozent weniger als zwei Jahre bewohnt werden. Österreichweit sind es nur 26 Prozent. Dabei wäre die durchschnittliche Vertragsdauer bei befristeten Wohnungen mit 4,8 Jahren hierzulande so lange wie sonst nirgends.
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Dafür gibt es immerhin eine Erklärung: In Vorarlberg vergeben auch Gemeinnützige Wohnungen befristet. Das ist eine Ausnahme. Bei der VOGEWOSI handelt es sich laut Geschäftsführer Hans-Peter Lorenz meist um zehn Jahre.
Lorenz beschäftigt eher die Mietpreisbremse. Bisher vorgesehen war, dass Gemeinnützige für ein paar Jahre zum Teil sogar deutlich unter der Inflation bleiben müssen: „Uns würde das insgesamt knapp 20 Millionen Euro kosten, die uns für Instandhaltungen fehlen würden.“ Entscheidend sei nun aber, was der Nationalrat genau beschließt. Das sei noch nicht sicher.