Eine Mietpreisbremse als Versicherung

Schwarzach, Wien Erstmals kosten Mietwohnungen durchschnittlich mehr als zehn Euro pro Quadratmeter. Seit 2012 sind die Mieten inklusive Betriebskosten stets stärker gestiegen als die Inflation. Die Bundesregierung möchte das ändern. Zukünftig darf eine hohe Inflation nicht mehr komplett an die Mieter weitergegeben werden. Zudem sollen Verträge länger befristet sein, wie Vizekanzler Andreas Babler kürzlich erneut ankündigte. Das Paket soll noch heuer präsentiert werden. Experten sehen in den Plänen allerdings keine großen Auswirkungen auf den Markt.

Die Novelle enthält zwei wesentliche Änderungen. Steigt die Inflation auf über drei Prozent, dürfen Mieten zukünftig nicht mehr im vollen Maße angepasst werden. Das geplante Modell sieht vor, dass alles, was über drei Prozent liegt, nur zur Hälfte weitergegeben werden darf. Beispiel: Beträgt die Inflation sieben Prozent, berechnet sich die Erhöhung aus den ersten drei Prozent und der Hälfte der restlichen vier Prozent. Ergibt eine maximale Erhöhung von fünf Prozent. Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) ist überzeugt, dass diese Mietpreisbremse für die Immobilienwirtschaft zumutbar ist. “Bei wieder galoppierender Inflation ist das ein effektiver und fairer Beitrag zur Dämpfung der Teuerung.”

Befürchtungen, wonach die Mietpreisbremse die Attraktivität der Immobilien als Investitionsobjekt mildern und damit das Wohnungsangebot verknappen könnte, widerspricht Wohnexperte Michael Klien vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). “Eine Hochinflation, wo diese Regelung eine spürbare Wirkung hat, haben wir bis zum Ukraine-Krieg 40 Jahre lang nicht erlebt. Dieser Plan wirkt also primär in seltenen Extremsituationen, was zur Verhinderung einer Inflationsspirale auch wünschenswert ist.” Laut Statistik Austria sind österreichweit 50 Prozent der Mietverträge befristet, in Vorarlberg sind es 75 Prozent, womit die Miete im nächsten Mietvertrag wieder angepasst werden könne, um die verlorene Wertsicherung zu kompensieren.

Bisher war es erlaubt, Mietverträge auf drei Jahre zu befristen, was bei vielen privaten Mieten der Fall war. Diese Mindestfrist wird auf fünf Jahre ausgedehnt. Wolfgang Amann ist überzeugt, dass Kleinvermieter von der Änderung ausgeschlossen werden sollten. “Die Gefahr ist groß, dass diese ihre Wohnungen dann gar nicht mehr vermieten.” Anders sieht es Michael Klien. Jene, die jetzt schon vermieten, würden das auch mit fünf Jahren Befristung tun, argumentiert er. Diese Änderung sei eine klare Stärkung der Mieterrechte, betont er. Derzeit dauern Mietverträge bei privaten Mieten in Österreich im Durchschnitt 7,3 Jahren Jahre, bei Gemeindewohnungen beträgt die Durchschnittsdauer 17,4 Jahre.

Die Mietpreisbremse gilt als Herzensprojekt der SPÖ in der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. In der Pressemeldung dazu argumentiert sie mit folgendem Befund: “Wohnungsmarkt außer Rand und Band.” Amann widerspricht dieser Beobachtung. “Die Wohnkostenbelastung ist im Vergleich zum restlichen Europa, vor allem zu Deutschland und der Schweiz, moderat.” Laut Eurostat liegt Österreich im Mittelfeld. Im EU-Schnitt müssen Haushalte 19,2 Prozent des Nettomonatseinkommens für Wohnkosten ausgeben. In Österreich sind es 18,3 Prozent, in Deutschland 24,5 Prozent. Spitzenreiter ist Griechenland mit 35,5 Prozent.

Geht es nach der SPÖ, soll das Mietpaket am 1. Jänner in Kraft treten. Ein erster Entwurf ist bereits zur Vorbegutachtung an die Bundesländer geschickt worden. Sie haben bis Donnerstag Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Einiges ist noch offen. Etwa, ob auch gewerbliche Mieten mit der Bremse versehen werden.