“Mache mir keinen Kopf wegen einer Wiederwahl”
Als Kontrollorgan schaut die Landesvolksanwaltschaft der Verwaltung seit 40 Jahren auf die Finger. “Die Aufgaben sind kontinuierlich gewachsen”, so Volksanwalt Klaus Feurstein.
Bregenz Mit großen Themen war Volksanwalt Klaus Feurstein in den letzten beiden Jahren vielfach in den Schlagzeilen. Gemeinsam mit seinem Team hat er Missstände in der Verwaltung etwa im Zusammenhang mit dem Bau der Alpe Krähenberg in Sibratsgfäll aufgedeckt. Die damalige Bauwillkür beschäftigt Behörden bis heute. Vorwürfe zu einer möglichen Vernachlässigung eines Patienten in einem Pflegeheim oder die Gebührenregelung von Bootsliegeplätzen in der Landeshauptstadt haben das unabhängige Kontrollorgan des Landtags zuletzt ebenfalls auf den Plan gerufen. Den Großteil der Arbeit erledigt die Landesvolksanwaltschaft allerdings abseits des Scheinwerferlichts. Sie betrifft Rechtsauskünfte für Bürger zu Verwaltungsfragen. Das Vertrauen in Politik und Verwaltung habe in den letzten Jahren stark gelitten. “Wir haben mit unserer Kontrollaufgabe dafür zu sorgen, dass dieses Vertrauen wieder gestärkt wird”, so Feurstein.
1985 nahm mit Nikolaus Schwärzler der erste Landesvolksanwalt seine Arbeit auf. Es folgten Felix Dünser, Gabriele Strele und Florian Bachmayr-Heyda. Im Mai 2021 wurde der frühere Bregenzer Stadtamtsdirektor Feurstein für eine Amtsperiode von sechs Jahren bestellt. Notwendig dafür ist eine Dreiviertel-Mehrheit im Landtag, was mögliche politische Abhängigkeiten erzeugen könnte. “Ich arbeite seit viereinhalb Jahren vollkommen unbelastet von politischen Interventionen”, bekräftigt Feurstein. Für ihn sei die Unabhängigkeit der Aufgabe eine Haltungsfrage. “Ich mache mir keinen Kopf über eine Wiederwahl. Wir haben das zu prüfen, was anfällt.” Die Politik respektiere im Übrigen die Rolle der Kontrolleinrichtung, so der 53-Jährige.
In der 40-jährigen Geschichte der Landesvolksanwaltschaft, deren Jubiläum morgen im Landtag gewürdigt wird, sind viele Fälle und Akten angefallen. Erfolg lasse sich nicht so sehr in Statistiken messen, sagt Feurstein. “Für mich zählt mehr, Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen oder einen Weg dazu aufzuzeigen”. Wenn es Missstände gibt, würde diesen nachgegangen. In einem Großteil der behandelten Fälle könne die Landesvolksanwaltschaft aber bestätigen, dass die Verwaltung gesetzeskonform handle.
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Die Aufgaben sind in den letzten Jahren mehr geworden. Neue Bereiche kamen dazu. “Wenn der Gesetzgeber eine unabhängige Stelle suchte, hat er meist den Volksanwalt mit zusätzlichen Tätigkeiten ausgestattet”, beschreibt Feurstein. Das Büro in der Landeshauptstadt ist unter anderem Antidiskriminierungsstelle und beheimatet den Monitoring-Ausschuss für die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Wichtig ist dem Landesvolksanwalt Bürgernähe und damit Kontakte vor allem außerhalb der Dienststelle. “Wir sind viel bei Bürgern unterwegs, aber auch bei Behörden.” Ein weiterer Fokus liegt auf Schnelligkeit. “Wir wollen Anfragen inhaltlich rasch beantworten oder, wenn wir nicht zuständig sind, schnell an die richtige Stelle weiterleiten”.