SPÖ-Chef Leiter: “Wohnraum ist eines der eklatanten Probleme”

SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter spricht in “Vorarlberg LIVE” über seine neue Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender, interne Parteikommunikation, die Wehrpflicht-Debatte – und übt deutliche Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung.

Mario Leiter ist nicht mehr nur SPÖ-Landesparteivorsitzender in Vorarlberg, sondern auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender. Parteichef Andreas Babler habe ihn gefragt, “ob ich einer seiner neuen Stellvertreter werden möchte”. Das sei üblich, so Leiter. Er sei nun “einer von neun” Stellvertretern.

Im Bundesparteipräsidium sitzen 14 Personen, “das höchste Gremium”, wie Leiter betont. Andere Landesparteivorsitzende seien teils kooptiert, also ohne Stimmrecht, könnten aber teilnehmen. Dass nicht alle aktiv ins Präsidium wechseln, sei eine “strategische Entscheidung”, auch mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen in anderen Bundesländern.

Das ganze Interview:

Parteitag und interne Kommunikation

Den SPÖ-Parteitag beschreibt Leiter als “sensationell” mit “Aufbruchsstimmung”. Rund 600 Delegierte und über 1.000 Gäste seien anwesend gewesen.

Babler habe in seiner Rede auch Fehler eingeräumt, vor allem in der Kommunikation innerhalb der Partei. Themen wie Migration, Teuerung oder Wohnen müssten besser zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Man wolle Rückmeldungen bekommen, “was macht jetzt der Bund aus dieser Information?”.

Auf die Frage nach Querschüssen aus anderen Bundesländern, insbesondere aus dem Burgenland, sagt Leiter: “Ich erkenne momentan überhaupt keine Querschüsse.” Diskussionen seien Teil der Partei-DNA. Problematisch werde es, wenn Personaldiskussionen öffentlich geführt würden.

Wehrpflicht und Volksbefragung

Zur Debatte um das “8-plus-2”-Modell bei der Wehrpflicht äußert Leiter keine persönliche Präferenz: “Keine, nein.” Es gebe eine Expertenkommission, die Vorschläge erarbeitet habe, nun seien die Regierungsteams von ÖVP, SPÖ und Neos am Zug.

Grundsätzlich bekenne er sich zu einem starken Bundesheer: “Wir brauchen eine ganz und zwar eine massiv starke Miliz.” Gerade bei Katastropheneinsätzen in Vorarlberg sei das Heer unverzichtbar.

Plebiszitäre Instrumente wie Volksbefragungen schließt er nicht aus, verweist aber auf das Regierungsübereinkommen, wonach solche Schritte nur einvernehmlich erfolgen können.

Wohnbau: “Viel zu wenig”

Deutlicher wird Leiter beim Thema Wohnen. In Vorarlberg seien im Vorjahr 322 gemeinnützige Wohnungen errichtet worden. “Das ist viel zu wenig”, sagt er und verweist auf einen früheren Richtwert von 500 Wohnungen.

Er spricht von einer Wohnraumnot, die mittlerweile auch die Mittelschicht treffe. Junge Menschen könnten sich Eigentum kaum mehr leisten. “80 Quadratmeter um 500.000 oder 600.000 Euro, das ist nicht mehr leistbar.”

Leiter fordert mehr Unterstützung für gemeinnützige Bauträger, mehr gewidmete Flächen für leistbaren Wohnraum und neue Modelle wie Mietkauf. Die Kürzung der Wohnbauförderung kritisiert er scharf.

Kritik an Schwarz-Blau

Sein Fazit zur schwarz-blauen Landesregierung fällt “kritisch” aus. Persönlich funktioniere die Zusammenarbeit, inhaltlich gebe es aber große Differenzen.

Besonders kritisiert Leiter Sozialkürzungen und Strukturreformen im Sozialbereich. Er fordert mehr Transparenz in der Landesregierung: Man wolle wissen, “wer hat zu welchem Thema wie abgestimmt”. Sollte das nicht freiwillig offengelegt werden, wolle man Instrumente wie das Informationsfreiheitsgesetz nutzen.

Sozialhilfe und Gemeinden

Pläne zur Verschärfung der Sozialhilfe sieht Leiter kritisch. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass Menschen “liebend gern in die Sozialhilfe abwandern”. Besonders ältere Arbeitslose bräuchten Perspektiven.

Auch die finanzielle Situation der Gemeinden bezeichnet er als alarmierend. Zwischenwasser bringe “nicht einmal mehr ein Budget her”. Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden unterstütze er grundsätzlich.

Causa Urteil gegen Bürgermeister

Zum Gerichtsurteil gegen seinen früheren politischen Konkurrenten äußert sich Leiter nicht inhaltlich. Als ehemaliger Polizist habe er “nie Urteile der Justiz kommentiert”. Es gelte die Unschuldsvermutung, bis der Oberste Gerichtshof entschieden habe.

Allgemein verweist er auf gesetzliche Regelungen zum Amtsverlust bei bestimmten Freiheitsstrafen, betont aber auch den “Anstand und den Respekt gegenüber der Bevölkerung”.