Bitschi zieht Bilanz: Einschnitte jetzt, Entlastung später
Im Rahmen der Sendung “Vorarlberg LIVE” hat der stellvertretende Chefredakteur Pascal Pletsch mit Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gezogen.
Im Zentrum stand dabei die Frage, was sich für die Bevölkerung konkret verbessert – und welche Belastungen weiterhin zu erwarten sind.
“Wir haben ein Ausgabenproblem”
Bitschi verwies im Gespräch vor allem auf die angespannte Budgetlage als bestimmenden Faktor der aktuellen Politik. “Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein massives Ausgabenproblem”, sagte er mit Blick auf den Landeshaushalt. Die neue Regierung habe daher zunächst einen Konsolidierungskurs eingeschlagen. Dieser sei notwendig gewesen, da das Budget bei Amtsantritt hohe neue Schulden vorgesehen habe. Ziel sei es, die finanzielle Grundlage wieder zu stabilisieren und mittelfristig Handlungsspielräume zurückzugewinnen.
Gleichzeitig räumte Bitschi ein, dass dieser Kurs für die Bevölkerung spürbare Einschnitte bedeutet. In mehreren Bereichen werde aktuell gespart, weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen: “Da wird es den ein oder anderen Schritt noch gehen.” Erst ab dem Jahr 2027 sehe man die Möglichkeit, wieder verstärkt zu investieren und damit auch konkrete Verbesserungen umzusetzen.
Investitionen als Gegenpol: Fokus auf Infrastrukturprojekte
Neben den Einsparungen stellte Bitschi im Gespräch gezielt Infrastrukturprojekte als Ansatz dar, um langfristig Verbesserungen für Vorarlberg zu erreichen. Besonders im Fokus stand dabei die Entwicklung rund um den Messepark in Dornbirn und den geplanten Ikea-Umbau.
“Wir sind sehr froh, dass im Standort Messepark hier mehrere hundert Millionen in den Standort Vorarlberg investiert werden”, erklärte der Landesstatthalter. Trotz der erwarteten zusätzlichen Verkehrsbelastung habe man das Projekt intensiv geprüft. Die Analyse habe ergeben, dass die Verkehrsströme bewältigbar seien. “Unsere Analysen haben klar gezeigt, der Standort Messepark ist so möglich und wir haben darum auch grünes Licht gegeben.”
Für die Bevölkerung bedeutet das aus Sicht der Landesregierung vor allem wirtschaftliche Impulse. Gleichzeitig bleibt die Verkehrssituation rund um den Messekreisverkehr ein kritischer Punkt, insbesondere für Pendler aus dem Unterland.
Güterbahnhof Wolfurt: “Entlastung bis Ende 2026” zugesichert
Ein konkretes Problem mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Alltag vieler Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ist die Verkehrssituation rund um den Güterbahnhof Wolfurt. Täglich würden laut Bitschi rund 700 Lkw den Bereich Dornbirn Nord passieren, was zu erheblichen Belastungen führt.
Im Gespräch kündigte er neuerlich eine klare Verbesserung an: “Mein Versprechen, dass wir die Situation bei Dornbirn-Nord innerhalb des Jahres 2026 entlasten werden, das garantiere ich.”
Die Lösung soll vor allem durch die Digitalisierung der Zollabwicklung erreicht werden. Dadurch sollen künftig deutlich weniger Lkw den Umweg über Wolfurt nehmen müssen. Parallel dazu sind infrastrukturelle Anpassungen geplant, um die Verkehrssituation langfristig zu stabilisieren.
Sicherheitslage: Personalmangel als begrenzender Faktor
Auch die Sicherheitslage wurde im Gespräch angesprochen. Trotz politischer Verantwortung sieht sich die Landesregierung hier mit strukturellen Problemen konfrontiert. Besonders der Personalmangel bei der Polizei schränkt den Handlungsspielraum ein.
“Leider haben die Personalengpässe der letzten Jahre dazu geführt, dass es einen massiven Personalnotstand gegeben hat”, sagte Bitschi. Die Folge seien Zusammenlegungen von Polizeiposten, die man politisch zwar nicht anstrebe, derzeit aber akzeptieren müsse.
Das Ziel bleibe, wieder mehr Personal zu gewinnen. Kurzfristige Verbesserungen seien jedoch stark von bundespolitischen Entscheidungen abhängig.
(VOL.AT)