Gemeinden kassieren bei Radarstrafen – doch der Überblick fehlt
Wie eine IFG-Anfrage der VN aufzeigt, erhalten die Gemeinden Geld durch Kontrollen auf Gemeindestraßen – aber abseits davon wenig Informationen.
Schwarzach Seit dem Sommer 2024 dürfen auch Gemeinden ohne eigene Ortspolizei mit Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Radarkontrollen durchführen und auch eigene Radargeräte installieren. Jene mit Gemeindesicherheitswachen durften dies bereits zuvor, nun ist diese keine Voraussetzung mehr für gemeindeeigene Kontrollen.
Verteilschlüssel für Radarstrafen
Vorarlberg hat elf Gemeindewachkörper, zehn der 96 Gemeinden haben mehr als 10.000 Einwohner. Lauterach ist die einzige Gemeinde über 10.000 Einwohner ohne Gemeindepolizei, dafür haben Mittelberg und Schruns Gemeindepolizisten.
Verkehrsstrafen gehen an den Straßenerhalter. Wer also in einer 30er-Zone rast, zahlt an die Gemeinde. Jeweils 20 Prozent der Strafe gehen an die Strafbehörde und die eingesetzten Kontrollorgane zur Kostendeckung. Sprich, straft die Bundespolizei auf einer Gemeindestraße, behält die Republik als Dienstherr der Polizei und die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Strafbehörde einen Teil der Strafe ein – aber nur, wenn die Gemeinde über 10.000 Einwohner hat. Bei kleineren Gemeinden gehen die Strafen in voller Höhe an den Straßenerhalter.
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Strafsummen oft nicht klar
Die Bezirkshauptmannschaft straft und überweist den Gemeinden ihren Anteil. Doch wird den Gemeinden weder aufgeschlüsselt, wo gestraft wurde, noch weswegen. Die Gemeinden wissen damit aber auch nicht, auf welchen Straßen wie oft gestraft werden musste oder wie viele Strafen erfolgreich angefochten wurden. Und auch, ob nun Raser oder Alkofahrer gestraft werden, weiß die Gemeinde nicht.
Mehrere Gemeinden erklären daher im Sinne des IFG, die Einnahmen durch Radarstrafen nicht angeben zu können. Andere geben detaillierte Auskünfte: Lauterach, das keine eigenen Kontrollen in Auftrag gibt, erklärt, dass in den vergangenen drei Jahren zwischen 42.324,89 und 46.433,31 Euro in die Gemeindekasse flossen.
Lustenau ist ähnlich transparent: Die Marktgemeinde erhält alles in allem von Geschwindigkeitsmessungen über Parkraumkontrollen bis zu Alkofahrern für Vergehen auf Gemeindestraßen zwischen einer und 1,49 Millionen Euro im Jahr.
In Bludenz gingen die empfangenen Strafgelder von 518.697 Euro 2023 auf 180.072 Euro 2025 zurück. Hohenems erklärt, dass die gemeindeeigenen Radarmessgeräte zwischen 434.724 und 590.042 Euro in den vergangenen drei Jahren an Strafen verursachten.
Auch Gemeinden haben Radargeräte
Bregenz gibt nach Rücksprache als wohl aussagekräftigste Zahl an, dass im Jahr zwischen 7000 und 8000 Anzeigen aufgrund von Radarmessungen getätigt werden. Die meisten Anzeigen wurden auf der Mariahilfstraße, Weidachstraße, Brielgasse, Landstraße, Mehrerauerstraße und Schendlingerstraße getätigt. In Hard werden jährlich insgesamt zwischen 10.377 im Jahr 2023 und 16.823 Anzeigen aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen im Jahr 2025 erstattet.
In Rankweil wird etwa auf der Appenzellerstraße regelmäßig eine mobile Radaranlage positioniert. Grund seien Bürgerbeschwerden bezüglich der Sicherheit am Schutzweg und der Radüberfahrt auf Höhe des Reitwegs, hier wurden schon Fahrgeschwindigkeiten von bis zu 112 km/h gemessen. Insgesamt habe man zwei stationäre und eine mobile Radaranlage im Dienst, die ihren Standort auch variieren können.
Hohenems fokussiert sich auf die Gemeindestraßen im Ortskern, etwa die Graf-Maximilian-Straße, aber auch die Schweizerstraße. Lustenau hat den Fokus auf der Kaiser-Franz-Josef-Straße, hier werden täglich bei einer Frequenz von 15.000 Fahrzeugen 30 Übertretungen angezeigt. Auf der Forst- und der Hofsteigstraße sind es sogar an die 80 Übertretungen.