Kommentar: Und da wäre noch die Paketsteuer

Neben der Erhöhung der Immo-ESt für Altvermögen, der Erhöhung der Tabaksteuer, der Erhöhung der Bankenabgabe, der Wettgebühr und der Lohnsteuer über eine teilweise Wiedereinführung der kalten Progression, der Erhöhung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer und der deutlich über der Inflationsrate liegenden Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben haben wir nun die Paketsteuer. Wieder einmal macht die Bundesregierung Politik auf Kosten der Bürger, indem sie ein neues Rezept gefunden hat, um die Folgen des boomenden Onlinehandels zu bekämpfen! Seit 1. Oktober gibt es eine zusätzliche Abgabe auf Pakete von 2 Euro bzw. 2,40 Euro mit MwSt.

Was auf den ersten Blick nach einer Maßnahme gegen Paketflut und Billigimporte klingt, wirft für mich bei genauerer Betrachtung die grundsätzliche Frage auf: Warum sollen am Ende wieder die Bürgerinnen und Bürger für die politischen Versäumnisse der Vergangenheit bezahlen?

Keine Frage, die wachsende Zahl an Paketen verursacht massive Herausforderungen für die Logistik und führt zu massiven Verkehrsproblemen! Straßen, Zustelldienste, Verkehr und Umwelt werden schwer belastet. Auch die Konkurrenz durch internationale Onlineplattformen gegenüber heimischen Händlern ist ein reales Problem. Nebenbei trifft die Steuer auch den heimischen Handel massiv.

Zu hinterfragen ist auch die Tatsache, dass die Politik immer nur neue Abgaben und Steuern als Lösung präsentiert, anstatt die eigentlichen Ursachen anzugehen. Warum werden internationale Onlinekonzerne nicht stärker in die Verantwortung genommen, indem man etwa den Umsatz dort versteuert, wo er generiert wird? Warum müssen heimische Unternehmen mit immer mehr Bürokratie kämpfen, während globale Plattformen weiterhin enorme Marktanteile gewinnen? Und warum wird nicht stärker darauf gesetzt, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, anstatt wieder nur zu belasten?

Eine zusätzliche Abgabe kann natürlich Einnahmen bringen, aber wenn sie wie bei der Paketsteuer die verunglückte Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel finanzieren soll, dann ist das keine gute Wirtschaftspolitik. Wenn die Politik wirklich weniger unnötige Transporte, mehr Nachhaltigkeit und einen stärkeren heimischen Handel will, braucht es andere Maßnahmen. Ich denke an faire Wettbewerbsbedingungen, konsequente Kontrolle internationaler Anbieter, weniger Bürokratie für österreichische Unternehmen und gezielte Anreize für nachhaltige Logistik.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger die Reparaturwerkstatt für die politischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre sein. Wer neue Abgaben beschließt, sollte deshalb auch klar erklären, welches konkrete Problem damit gelöst wird – und wer am Ende tatsächlich dafür bezahlt, denn unser Land kann auf eine Politik verzichten, die Probleme einfach mit einer neuen Gebühr überklebt. Es braucht Politik, die die Ursachen angeht und nicht neue Belastungen schafft!

Frei nach Jean-Baptiste Colbert: “Die Kunst der Besteuerung besteht darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält.”