Kommentar: Politisches Dilemma

Die inferiore US-Aggressionspolitik im Nahen Osten und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen weltweit zu explodierenden Energiepreisen und wirtschaftlichen Verwerfungen. An sich wäre es – zumindest für die Frage der Luftverschmutzung – durchaus vernünftig, wenn man die am Markt durch Angebot und Nachfrage gebildeten Preise für fossile Energie zur Kenntnis nimmt. Denn je höher der Preis, desto mehr Anreiz besteht zur Nutzung von Alternativen. Tatsächlich aber führen steigende Treibstoffpreise zu einer ganzen Reihe von weiteren Preissteigerungen, die letztlich in einer hohen Inflation münden. Deshalb fühlen sich auch so viele Politiker auf allen Ebenen berufen, nach Markteingriffen und staatlichen Hilfen zu rufen. Steuererleichterungen, Eingriffe in die Preisbildung oder gar Einmalzuschüsse für die Bevölkerung sollen Folgen abmildern, deren Ursachen weit außerhalb des Einflussbereichs heimischer Politik liegen. Das aber nicht zu tun, wäre zusätzliches Wasser auf die Mühlen der Opposition. Also machen viele europäische Länder das, was sie sich eigentlich gar nicht leisten können und verzichten auf erhebliche Einnahmen bzw. erhöhen ihre Ausgaben. Und das bei vielfach schon bestehenden, enormen Staatsverschuldungen, die weit über den ursprünglich für die Europäische Währungsunion vereinbarten 60 % des Brutto-Inlandsproduktes liegen.

Da wir doch im Grunde davon ausgehen können, dass unsere Politiker wissen, was sie tun, wundert man sich, warum sie es trotzdem tun. Die Ursachen sind vielfältig und basieren natürlich in erster Linie auf dem unbedingten Wunsch, wieder gewählt zu werden. Deshalb, so glauben die meisten Politiker wohl zu Recht, ist es nicht klug, nur das Richtige zu tun, sondern viel klüger, dem Nachzugeben, was momentan gerade gewünscht wird. Unpopuläre Entscheidungen, wie die über die in Frastanz geplante Reststoffverbrennung, werden von der Politik wie eine Pesterkrankung gemieden. Dies obwohl damit auf einen Schlag der Gasverbrauch des ganzen Landes Vorarlberg um rund 10% verringert werden könnte. Und damit ist das Dilemma schon umschrieben: Was zählt mehr, der tatsächliche Nutzen für das ganze Land durch die Verringerung der Abhängigkeit von Gasimporten oder die Anliegen der dagegen protestierenden Anrainer? Weil die Politik sich diesem Dilemma entziehen will, erfindet man immer neu bürokratische Hürden bzw. teure und langwierige, quasidemokratische Genehmigungsprozesse, hinter denen sich die Entscheidungsträger verstecken können. Zu glauben, dass das den zunehmenden Frust auf unsere Politik verringert, ist ebenso falsch wie zu glauben, dass etwas besser wird, wenn wir denen nachlaufen, die für alles einfache Lösungen parat haben. Wünschenswert wären mehr Politiker, die zu ihren Grundsätzen und Überzeugungen offen stehen, auch wenn es gerade nicht dem Zeitgeist entspricht.