Prozess gegen IS-Kämpfer im Schwurgerichtssaal Feldkirch

Feldkirch. (VN-gs) Nun ist es auch in der Vorarlberger Justiz so weit: Erstmals steht am kommenden Montag im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch ein Dschihadist vor Gericht, dem das „Verbrechen der terroristischen Vereinigung“ und das „Verbrechen der Ausbildung für terroristische Zwecke“ vorgeworfen werden. Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen 25-jährigen Tschetschenen, der sich vom 17. Oktober 2013 bis 9. März 2014 in Syrien aufhielt, und zwar als Kämpfer für den Islamischen Staat (IS) im Ort Latakia und an anderen Schauplätzen.

An Kämpfen teilgenommen

Wie aus dem Anklagevorwurf zu entnehmen ist, war der russische Staatsbürger nach Syrien gereist, um sich dort einer terroristischen Ausbildung zu unterziehen. Bis zu seiner Rückkehr nach Vorarlberg habe er auch an Kampfhandlungen für den IS teilgenommen. Laut Anklage ließ er sich etwa einen Monat lang in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen sowie schädlichen oder gefährlichen Stoffen unterweisen. Im Weiteren wörtlich: „Oder in einer anderen ebenso tätlichen oder gefährlichen spezifisch zur Begehung einer terroristischen Straftat geeigneten Methode.“

Im Asylstatus

In Vorarlberg genoss der Angeklagte bis zu seiner Verhaftung Asylstatus, wie Gerichtssprecher Norbert Stütler den VN bestätigte. Seine Ausforschung war einer gelungenen Kooperation zwischen der deutschen Bundesanwaltschaft und österreichischen Sicherheitsbehörden zu verdanken.

Demnach war ein in Deutschland wohnhafter IS-Kämpfer ins „Radar“ (Stütler) der Bundesanwaltschaft geraten, wobei sich herauskristallisierte, dass der Betreffende mit dem nunmehr in Vorarlberg beschuldigten Tschetschenen in Kontakt stand. So schloss sich der Kreis und für den Asylwerber klickten die Handschellen. Außer ihm sind noch fünf weitere mutmaßliche IS-Dschihadisten im Visier der Behörden, die ihren Wohnsitz in Vorarlberg haben oder hatten.

Wie bereits Innenminister Wolfgang Sobotka den Vorarlberger Nachrichten sagte, sind drei von ihnen mit relativ großer Sicherheit verstorben, bei einem anderen läuft ein Verfahren und ein weiterer steht auf der internationalen Fahndungsliste.

Schlagzeilen machte in Vorarlberg Anfang Dezember 2015 der Name Deni Vasiljev (siehe Faksimile). Der gebürtige Weißrusse, der vorübergehend in Kennelbach und im Raum Bludenz gewohnt hatte, ist im Vorjahr im Kampf für den IS im Irak erschossen worden.