“Das wäre ein Ausnützen der Macht”

Schwarzach Mit dem Fraxner Bürgermeister Steve Mayr und dem Dünserberger Vizebürgermeister Markus Hartmann hat die ÖVP nach den Rochaden im Team zwei Kommunalpolitiker in den Landtag geholt. Im VN-Interview spricht das Duo über Finanzen, Schweinefleisch und das Gefängnis.

Herr Bürgermeister, wo zwickt‘s in der Gemeindekassa?

Mayr Es ist insgesamt eine schwierige Situation. Der Spitalfonds, der Sozialfonds, die Kinderbetreuung, eigentlich steigen alle Ausgaben. Die gesamten Einnahmen in Fraxern, also Gebühren, Kommunalertragsteuer und Grundsteuer, betragen drei Prozent des Budgets. Die Verteilung der Ertragsanteile ist hochkomplex, aber am Ende gar nicht so schlecht, weil wir ja doch zu unserem Geld kommen.

Würde mehr Steuerautonomie den Gemeinden helfen?

Mayr Als Sprecher der Gemeinden im Landtag muss ich sagen: Auf jeden Fall, ja. Als Bürgermeister einer Kleingemeinde würde es wahrscheinlich nicht allzu viel bringen.

Der Landesrechnungshof forderte kürzlich, dass Gemeinden über Förderungen zu mehr Kooperationen gedrängt werden.

Hartmann Kooperiert wird ja. Dünserberg ist da ein Vorreiter. Wir haben die Zusammenarbeit in der Baurechtsverwaltung mit Frastanz, sind bei der Finanzverwaltung in Sulz angesiedelt, die Lohnabrechnung läuft ebenfalls über ein Büro. Wichtig ist aber, dass die Gemeinde eigenständig bleibt.

Mayr Alles, was mit Druck und Geld verknüpft ist, ist immer ein bisschen ein Ausnützen einer Machtposition. Wir fahren mit dem jetzigen Modell nicht schlecht.

Also lieber kein Bonus-Malus-System?

Mayr Die Finanzverwaltung ist bei uns am Anfang krankheitsbedingt nicht gut gelaufen. Das sind Schicksalsschläge, das weiß ich ja vorher nicht. Da hätte ein Bonus-Malus-System nichts gebracht, ich kann die Leute ja nicht aus dem Hut zaubern.

Soll das Land also nicht steuernd eingreifen?

Mayr Das Land und die Behörden sollen unterstützen. Aber dann ist fertig. Eine Gemeinde ist schon noch ein eigenes Hoheitsgebiet und hat eine eigene Identifikation. Von außen Ratschläge und Tipps geben ist oft nicht so einfach, wenn man nicht in die Gemeinde hineinblickt.

Wie haben Sie die Diskussion über das Gemeindegesetz erlebt?

Mayr Da wurde zum Beispiel gefordert, dass ich als Bürgermeister eine Bürgerkommission einrichten muss, die meinen Brief freizeichnet. Dann soll diese Kommission aber auch für mich die Verantwortung tragen, haften und in den Häfen gehen. Bei allem Negativen kannst du den Kopf hinhalten und dann darfst du nicht einmal selbst einen Brief formulieren und an deine Bürger schicken? Ich bin froh, dass wir es entschärft haben und nun so umsetzen können.

Herr Hartmann, wie lautet Ihr Ziel für die Landtagsarbeit?

Hartmann Den Bio-Trend muss man jedenfalls fortsetzen. Außerdem muss man versuchen, die Produkte, die im Land produziert werden, so nah wie möglich zu verkaufen. Das Verhalten fängt bei den Kindern an, sie sind die Konsumenten von morgen. Wenn wir da Vertrauen für unsere Produkte schaffen, bin ich zuversichtlich.

Umgekehrt haben wir zu wenig Schweine, sie müssen importiert werden. Sollte man nicht auch den Fokus der Landwirte ändern?

Hartmann Vorarlberg ist auf Grünland ausgelegt, da können eben nicht so viele Schweine gehalten werden. Man wird sicher nicht alles ändern können. Auch hier geht’s um Bewusstseinsbildung. Warum kann es nicht ein Kalbfleisch aus dem Ländle sein, statt Schweinefleisch, das man herholt?

Mayr Die Bauern haben schon einen großen Schritt gemacht, nun muss der Konsument einen machen. Außerdem ist es komplett wurst, wenn die Sau im Allgäu ordentlich aufwächst und nicht in Vorarlberg. Das ist der Sinn von Europa, man muss auch über die Grenze blicken. Und wenn alle, die sich vor dem Mikrofon dazu bekennen, das Zeug kaufen würden, müssten wir diese Diskussion nicht führen.