Causa KHBG: So geht es mit den Festgenommenen weiter

Feldkirch Am Mittwoch wurden fünf Personen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft rund um den Verdacht des schweren Betrugs bei Bauaufträgen durch die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) festgenommen. Nun stellt sich die Frage, ob die Untersuchungshaft verhängt wird.

Am Donnerstagvormittag wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft Feldkirch, die im Verdachtsfall des Schweren Betrugs die Ermittlungen führt, für drei der Tatverdächtigen die Untersuchungshaft beantragt. Dies bestätigt deren Sprecher Staatsanwalt Heinz Rusch. Die drei Personen wurden bereits in die Justizanstalt Feldkirch überstellt. Offen ist noch das weitere Vorgehen bei den weiteren zwei Tatverdächtigen. Diese sind noch in der Verwahrung der Polizei und harren der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob Untersuchungshaft beantragt wird. Auch bei den drei nun beantragten Inhaftnahmen steht die Entscheidung des Gerichts noch aus.

Nach dem derzeitigen Wissensstand handelt es sich bei zwei der festgenommenen Personen um Mitarbeiter der KHBG, genauer gesagt deren Bauabteilung. Ein dritter ist ein pensionierter Mitarbeiter der KHBG, er ist nach VN-Informationen bereits auch auf Gemeindeebene politisch aktiv gewesen und sich auch in einer Personen- und Sachgemeinschaft engagiert.

Nach Informationen der VN haben zwei der Tatverdächtigen, die federführende Aufgaben bei der Ausschreibung, Planung und Umsetzung der millionenschweren Bautätigkeiten der KHBG innehatten, noch separate Nebenbeschäftigungen im Baugewerbe angemeldet. Einer von ihnen wäre der tatverdächtige pensionierte Mitarbeiter, der andere war noch aktiv für das Unternehmen tätig. Einer von ihnen wäre der tatverdächtige pensionierte Mitarbeiter, der andere war noch aktiv für das Unternehmen tätig. Hinzu kommen noch Tätigkeiten als gerichtlich beeideter Sachverständiger oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Spezialistenvereinen. Die beiden anderen Verdächtigen waren nicht für die KHBG tätig, für alle fünf gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe

Die Vorwürfe lauten auf Schweren Betrug in Millionenhöhe zum Schaden der KHBG, welche im Besitz des Landes Vorarlbergs ist. Allem Anschein nach dürften mehrere Personen, darunter die drei Mitarbeiter der KHBG, bei Aus- und Neubauprojekten der KHBG mit manipulierten Rechnungen gearbeitet haben. Diese wurden von der KHBG bezahlt, der Auftragnehmer Siemens soll daraufhin an andere Firmen der Beschuldigten diese Zahlungen zukommen lassen haben.

Losgetreten wurden die Ermittlungen durch Siemens, das sich auf Energie- und Gebäudetechnik spezialisierte, selbst. Man sei bei einer noch andauernden Compliance-Untersuchung auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden und habe die Staatsanwaltschaft informiert. Da der Vorwurf bislang auf Betrug und nicht Korruption lautet, liegen die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch.

Die Betrugsvorwürfe reichten bis ins Jahr 2013 zurück und erstreckten sich bis heute. Die KHBG habe eine interne Revisionsprüfung veranlasst, auch eine externe Kanzlei sei mit Prüfungen beauftragt worden, so die Landesrätin Martina Rüscher. Für Freitag wurde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen.

Politik fordert Aufklärung

Landesrätin Martina Rüscher betont, wie auch die Polizei, die vollständige Kooperation durch die KHBG und erwartet eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Diese Forderung wiederholt auch die politische Opposition. Noch am Mittwoch forderte der designierte SPÖ-Vorsitzende Mario Leiter Aufklärung, wie die internen Kontrollmechanismen der KHBG nicht früher auf die Missstände aufmerksam werden konnten und stellt sich schützend vor das medizinische Personal, das nicht involviert gewesen ist.

“Die notwendigen internen und externen Prüfergebnisse bei der Krankenhausbetriebsgesellschaft sind transparent im Landtag zu kommunizieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Mit heutigem Stand liegt der Schluss nahe, dass das interne Kontrollsystem der KHBG völlig versagt hat. Das müssen uns der Geschäftsführer und die Landesregierung erklären. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert ist“, betont auch FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.

Vonseiten den Neos ist man schockiert, dass so etwas möglich ist. Offenbar hätten alle internen Kontroll-Mechanismen versagt. Es benötige eine rasche und vor allem umfassende Aufklärung. Kurzfristig sei jetzt die Staatsanwaltschaft am Zug, die die entsprechenden Akten beschlagnahmt hat. Mittelfristig fordern die Neos aber auch eine Rechnungshofprüfung, um solche Machenschaften zukünftig zu verhindern.